Verfahren steckt fest

VW-Abgasskandal: Richter sagt Zeugen-Befragungen kurzfristig ab

Das Gerichtsverfahren um den VW-Dieselskandal steckt vorzeit fest.

Das Verfahren um den VW-Dieselskandal steckt derzeit fest. Der Richter sagte nun alle Termine mit geladenen Zeugen kurzfristig ab.

Stuttgart - Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals am Landgericht Stuttgart kommt nicht von der Stelle. Sämtliche Termine, zu denen in den kommenden Wochen prominente Vertreter der Autobranche als Zeugen geladen waren, sagte der Richter am Mittwoch kurzfristig ab. 

Grund sind einige weiterhin ungeklärte Rechtsfragen - insbesondere die, ob die Verfahren überhaupt weiter in Stuttgart verhandelt werden dürfen oder eigentlich dem Musterverfahren in Braunschweig zugerechnet werden müssten. Das war am Montag gegen Volkswagen und die VW-Dachgesellschaft Porsche SE eröffnet worden. Zudem wollen viele der potenziellen Zeugen, darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, die Aussage sowieso verweigern.

Müssen alle Verfahren in Braunschweig zusammengelegt werden?

Das Landgericht verhandelt die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen die Porsche SE. Die Kläger werfen der Holding vor, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen für VW informiert zu haben. Die Porsche SE weist - wie VW selbst - die Vorwürfe zurück. Wie es weitergeht, will das Gericht am 24. Oktober verkünden.

Knackpunkt ist die Frage, ob sich die Stuttgarter Klagen gegen die Porsche SE im Kern letztlich um den gleichen Sachverhalt drehen wie die gegen VW in Braunschweig. Denn dann müssten alle Verfahren dort zusammengefasst werden. Die Entscheidung darüber muss das Oberlandesgericht in Stuttgart treffen.

Können Winterkorn und Co. die Aussage verweigern?

Was die Zeugen betrifft, ging der Richter in der Verhandlung am Mittwoch davon aus, dass Winterkorn und einigen anderen durchaus ein vollständiges Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Bei einigen anderen, die schon Aussagen bei der Staatsanwaltschaft gemacht hätten, sei es hingegen zumindest möglich, die Protokolle davon heranzuziehen.

Die meisten betroffenen Dieselfahrer hatten nach dem Skandal nicht geklagt. Für sie wollen Verbraucherschützer nun stellvertretend vor Gericht ziehen. Die VW-Besitzer können sich der Klage anschließen und haben so möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz.

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dpa

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