Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe

Diesel-Skandal: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal - Richtungsweisendes Urteil

Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals. Jetzt ist für bestimmte Abschalteinrichtungen ein EU-weites Grundsatzurteil gefallen.

  • Der Europäische Gerichtshof erklärt Abgas-Software in Diesel-Pkw für illegal.
  • Software, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessert, ist unrechtmäßig.
  • Volkswagen hatte derartige Software in Autos genutzt.

Luxemburg - Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken: Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg.

Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert, erklärte das Gericht. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.

Der EuGH verbietet Abschalteinrichtung für Diesel-Pkw.

VW-Diesel-Skandal: Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, Klagewelle hält an

Im September 2015 war aufgeflogen, dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Folge waren Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und eine Klagewelle, die immer noch läuft. Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Fall aus Frankreich, wo gegen einen Hersteller wegen arglistiger Täuschung ermittelt wird. Dieser wird in den Gerichtsakten nur mit „X“ bezeichnet. Volkswagen hat jedoch bestätigt, dass es um seine Fahrzeuge geht.

Im Kern ging es um die Bewertung der Software, die erkennt, ob ein Auto für Zulassungstests im Labor geprüft wird. Während der Tests läuft mit voller Stärke die sogenannte Abgasrückführung, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide verringert. So werden im Labor Schadstoffgrenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb wird die Abgasrückführung dann aber gedrosselt. Der Effekt ist mehr Motorleistung, aber eben auch mehr Stickoxid.

VW-Diesel-Skandal: Gilt eine Ausnahme für die Software? Urteil gefallen

Der EuGH hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine „Abschalteinrichtung“? Diese sind laut EU-Recht grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, „um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“ oder „den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“. Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

Die zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte letztere Frage in ihrem Gutachten zum Fall im Frühjahr eindeutig verneint. Der EuGH folgte dieser Einschätzung nun. (dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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