VW-Update: Bayerns Polizei zögert

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Polizei fährt VW-Bus, Flüchtlinge gehen zu Fuß: Marsch zu einer Notunterkunft im Oktober 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern). Vor allem VW-Busse der bayerischen Polizei brauchen ein Software-Update.

München. Rückrufe zum Austausch der Schummel-Software sollen in Deutschland den VW-Milliarden-Skandal aus der Welt schaffen helfen. Die Software macht Dieselmotoren des Volkswagen-Konzerns auf dem Papier viel sauberer als sie auf der Straße sind.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) allerdings bremst: Die 500 VW-Dienstwagen der Polizei im weißblauen Freistaat, hauptsächlich Busse, auch ein paar Golf sind dabei, sollen vorerst nicht in die Werkstatt, meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Hermann befürchte, „durch das Software-Update könnten Schadenersatzansprüche verloren gehen“.

Solche Sorgen beschäftigen vielfach auch private VW-Kunden - nicht nur in Bayern. Viele Verbraucher hängen zwischen der Forderung nach Garantien, dass die neue Software keine Schäden nach sich zieht, und der Angst, dass ihr Auto ohne Rückruf-Update irgendwann die Betriebserlaubnis verliert.

Joachim Herrmann

Bayerns Polizei habe keine Lust, dass bei Umrüstung ihrer VW-Flotte „Fakten geschaffen werden, die die spätere Geltendmachung von Ansprüchen erschweren oder gänzlich ausschließen“, zitiert die SZ Quellen im Ministerium. Nach direkten Verhandlungen habe Wolfsburg zugesichert, für alle bayerischen Diesel-Polizeiautos bis Ende des Jahres auf die Verjährung zu verzichten. So habe die Münchener Staatsregierung Zeit, um kommende Gerichtsprozesse und „die Entschädigung von Betroffenen“ zu beobachten.

„Wir wollen die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zu möglichen Mängelansprüchen noch abwarten. Dazu gehören auch die Bemühungen der EU im Hinblick auf die Entschädigung von Betroffenen“, teilte das Münchener Innenministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Garantie gefordert

„Verbraucher dürfen auf keinerlei Folgeschäden oder Wertverlusten sitzen bleiben“, forderte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) schon im November 2016. VW müsse dafür umfassende Garantien aussprechen.

Vom VW-Abgas-Skandal sind in Hessen rund 430 Fahrzeuge der Polizei betroffen, in Niedersachsen 1000. Das waren Angaben der Länder vom Oktober 2015, also kurz nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs in den USA. Anfragen unserer Zeitung, ob auch Hessens Innenministerium zögert, blieben zunächst unbeantwortet. Aus Hannover hieß es, man sehe aktuell „keine Gründe, die rechtlich verbindliche Rückrufaktion zu stoppen“.

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