Im Interview: Volkswirt Prof. von Wangenheim setzt auch auf höhere Steuern für eine saubere Umwelt

Wandel mit Zwang nicht machbar

Kassel. 2020 sollen 20 Prozent der Energie aus erneuerbare Energien stammen. Dieses Ziel hat sich Deutschland selbst gesteckt. Dabei nur auf die Einsicht der Bürger zu setzen, funktioniert nicht. Der Kasseler Professor Georg von Wangenheim plädiert für Steuern und Förderung.

Muss die Regierung nicht mehr Druck machen, wenn Deutschland seine Ziele erreichen will?

Prof. Georg von Wangenheim: Letztlich könnte der Gesetzgeber die Bürger zwingen, verstärkt regenerative Energien einzusetzen, aber dies würde nur bedeuten, dass verstärkt bestimmte, bereits bekannte Techniken zum Einsatz kämen. Weit besser wäre eine höhere Besteuerung so genannter schädlicher Energien – also jener Energieträger, die viel CO2 freisetzen – und eine Förderung erneuerbarer Energien. Doch besteuern und subventionieren ist nur ein Schritt, gleich wichtig ist ein Umdenken in der Bevölkerung und somit eine andere Einstellung zu diesem Thema.

Beim Bio-Sprit E10 ging es schief. Wo war dieser Weg erfolgreich?

von Wangenheim: Beim E10 ist wirklich vieles schief gegangen. Die Bürger hätten viel besser informiert werden müssen. Niemand wirft seine eigenen Wertvorstellungen über den Haufen. Das Auto ist für uns wichtig und somit würden wir dieses Gut nicht beschädigen – etwa durch die Möglichkeit eines falschen Kraftstoffs. Gut geklappt hat es mit dem grünen Punkt und dem gelben Sack beziehungsweise der gelben Tonne. In Deutschland ist es nahezu selbstverständlich geworden, dass wir Müll trennen.

Warum keine Verordnung per Gesetz?

von Wangenheim: Sicherlich verpflichtet Eigentum, denn der Einsatz bestimmter Energie durch einen Hauseigentümer schädigt möglicherweise andere Eigentümer. So landet etwa der Ruß einer alten Kohle- oder Ölheizung im Garten des Nachbarn. Der Gesetzgeber muss deshalb entscheiden, welchen Eigentümer er in welchem Umfang schützt, und unsere Verfassung lässt ihm diese Möglichkeit auch.

Zwang wäre möglich?

von Wangenheim: Der Gesetzgeber kann deshalb Hauseigentümer zwingen, mit mehr Umweltschutz und mit dem Einsatz von Erneuerbaren Energien den Schaden der anderen zu vermeiden. Aber Zwang ist nicht das richtige Mittel, weil er sich immer nur auf bereits vorhandene Technologien bezieht und innovative Ansätze außen vor lässt.

Will man ein 70er-Jahre-Haus gefördert sanieren, verschlingt dies Unsummen. Wie soll die Bevölkerung zum Handeln motiviert werden?

von Wangenheim: Das stimmt, deshalb ist es wichtig, dass die Steuerung seitens der Politik über Steuern und Förderung läuft. Die Förderung kann dabei auch durch Kredite finanziert sein, die müssen dann auch die künftigen Generationen mitbezahlen. Letztlich erhält die Folgegeneration dafür eine sauberere Umwelt.

Es gibt nicht nur die Kosten, der Sanierung – wie sieht es mit dem Denkmalsschutz aus?

von Wangenheim: Das ist eine Frage der Abwägung. Wenn eine energetische Sanierung aus Kostengründen zu teuer ist, dann wird man sie wohl ablehnen und akzeptieren, dass dieses eine Haus energetisch nicht zu sanieren ist. Aber auch in diesem Fall sind Steuern und Förderungen das rechte Mittel. Wichtig ist, dass der Eigentümer selbst entscheiden kann, wann er saniert, wann er einen Kredit aufnimmt. Das wäre bei der Keule des staatlichen Zwangs – etwa einer gesetzlichen Verordnung – nicht machbar.

Müsste die Regierung nicht an der Steuerschraube drehen?

von Wangenheim: Sie tut es bereits, aber Steuern und Subventionen müssten noch deutlich stärker auf die Förderung von Umweltschutz und CO2-Vermeidung ausgerichtet werden. Eine qualitative Veränderung ist damit nicht verbunden, genauso wenig wie mit Zwangsmaßnahmen. Auch diese sind seit langem, etwa im Immissionsschutzrecht bekannt. Aber quantitativ müsste sich noch einiges tun.

† Hiermit endet unsere Serie zum Solarkongress in Kassel.

Von Martina Wewetzer

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