EU warnt vor Rezession in Europa

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Eine deutsche Ein-Euro-Münze. Brüssel warnt vor einer Rezessionsgefahr in der Eurozone.

Brüssel - Die Wirtschaft der Eurozone droht wegen der Schuldenkrise in eine Rezession abzurutschen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht einen Teufelskreis aus Schuldenfalle, Wirtschaftsflaute und Bankenkrise.

Brüssel schlägt Alarm: “Das Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Ohne entschlossenes Gegensteuern besteht das Risiko einer erneuten Rezession“, lautet der ultimative Weckruf von EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Er stellte am Donnerstag die Herbstprognose vor, und die ist ganz düster. Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor “scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen“. Und ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Kommission schraubte ihren Konjunkturausblick für die Eurozone deswegen drastisch nach unten: Nach dem Plus von 1,5 Prozent in diesem Jahr werden im nächsten nur noch magere 0,5 Prozent erwartet - in der Frühjahrsprognose waren es noch 1,8 Prozent gewesen. Nun wird erst für 2013 wieder ein Plus von 1,5 Prozent für möglich gehalten. Im vierten Quartal wird die Wirtschaft der 17 Eurostaaten zunächst leicht um 0,1 Prozent schrumpfen, Anfang kommenden Jahres dann stagnieren. Bei zwei aufeinanderfolgenden Minus-Quartalen sprechen viele Experten von Rezession.

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Auch Rehn sieht das inzwischen als reale Gefahr, und mahnte vor allem Sorgenkind Italien zu Reformen. Fünf weiteren EU-Ländern, darunter Belgien, drohte er wegen mangelnder Sparbemühungen mit Sanktionsverfahren. Denn die Währungsunion steht endgültig auf der Kippe. Zwar könne Mitte 2012 die Unsicherheit abebben, heißt es in der Prognose, und dann wäre immerhin das Miniwachstum von 0,5 Prozent in der Eurozone und von 0,6 Prozent in der gesamten EU möglich. “Die Prognose geht aber davon aus, dass die politischen Maßnahmen auch umgesetzt werden und greifen.“

Stiefel-Staat am Boden

Und das ist besonders in Rom fraglich, wo am Donnerstag noch immer keine Klarheit über die künftige Regierung herrschte. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind auf ein Niveau geklettert, das Griechen, Iren und Portugiesen unter den Rettungsschirm zwang. Rehn sagte, die hohen Zinsen seien für Italien sehr kurzfristig nicht so dramatisch, hätten spätestens ab 2012 aber enorme Auswirkungen. Deswegen müsse die “politische Glaubwürdigkeit“ so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Die Reformversprechen des scheidenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi greifen noch viel zu kurz: Es fehlten eine Senkung der Arbeitskosten, mehr Wettbewerb für die Wirtschaft und eine Rentenreform, sagte Rehn. “Nur ein umfassendes und weitreichendes Paket kann das Wachstum wieder ankurbeln.“ Für 2012 traut die Kommission dem Stiefel-Staat nur noch ein Plus von 0,1 Prozent zu.

Auch für die bisher so verlässliche Wachstumslokomotive Deutschland haben sich die Aussichten stark eingetrübt, statt 1,9 Prozent wie im letzten Ausblick wird nur noch mit einem Plus von 0,8 Prozent für 2012 gerechnet. Zusätzliche Konjukturmaßnahmen verlangte Rehn von Berlin aber nicht. Die vom Kabinett beschlossene Entlastung der deutschen Steuerzahler um sechs Milliarden Euro könne die Nachfrage steigern, lobte er. Und der Defizitabbau gehe trotzdem voran.

Arbeitslosigkeit bleibt hoch, Inflation geht zurück

Am anderen Ende der Länderskala liegt Griechenland, und dort bleibt die Lage nahezu hoffnungslos. Die Gesamtverschuldung der Hellenen würde ohne neue Rettungsmaßnahmen im kommenden Jahr von 163 auf 200 Prozent des BIP hochschnellen, die Wirtschaft um weitere 2,8 Prozent einbrechen, prognostizieren die EU-Experten. Zwar gelang im Ringen um eine Übergangsregierung in Athen am Donnerstag endlich der Durchbruch und der frühere EZB-Vize Lucas Papademos wurde zum Ministerpräsidenten ernannt. Aber die Europartner wollen Griechenland erst bei einer parteiübergreifenden schriftlichen Sparverpflichtung weiterhelfen. Und die Verhandlungen über ein neues Rettungspaket samt Schuldenschnitt sind noch lange nicht abgeschlossen.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Den Druck erhöhte Rehn auch auf drei weitere Eurostaaten, Belgien, Malta und Zypern. Weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen, drohte er ihnen mit der Einleitung von Sanktionsverfahren. In einem Brief an die Hauptstädte gab er den Regierungen bis Mitte Dezember Zeit, Pläne zur Defizitreduzierung vorzulegen. Andererseits werde er die schärferen Regeln des Stabilitätspaktes “vom ersten Tag an nutzen“. Die Reform des Paktes soll Mitte Dezember in Kraft treten. Schon dann könnte der Test kommen, ob die neuen, halbautomatischen Sanktionsverfahren greifen, bei denen die Strafen nicht mehr so leicht durch politisches Paktieren blockiert werden können.

Die tristen Aussichten für die Euro-Wirtschaft schlagen sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Das Beschäftigungswachstum werde zum Erliegen kommen, ein Rückgang der Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent sei nicht absehbar. Für Deutschland rechnet Brüssel im kommenden Jahr mit 5,9 Millionen Arbeitslosen. Einzige positive Prognose des Herbstgutachtens: Wegen fallender Energiepreise werde die Inflation 2012 wieder unter zwei Prozent sinken.

dpa

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