Nach Öl-Katatrophe

Rekordstrafe, aber BP drohen weitere Klagen

London/Washington - Es war die schwerste Ölpest in der US-Geschichte. Jetzt zahlt BP 4,5 Milliarden Dollar Strafe - doch das Kapitel ist noch lange nicht abgeschlossen.

Nach der Einigung mit den US-Behörden auf die Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Dollar für die Ölpest im Golf von Mexikosteht der britischen BP ein Milliardenstreit um zivilrechtliche Ansprüche bevor. Die US-Bundesregierung und fünf Bundesstaaten wollen sich den Schaden ersetzen lassen, der an ihren Küsten entstanden ist. Auch Einnahmeausfälle - etwa beim Tourismus - soll der britische Ölkonzern ersetzen. Es geht um bis zu 21 Milliarden US-Dollar.

Eine von BP angestrebte Einigung mit der strafrechtlichen Regelung gemeinsam kam nicht zustande, weil sich unter anderem der Bundesstaat Louisiana quergestellt hatte. So kommt es nun im Februar 2013 zum Zivilprozess in den USA. Die staatlichen Stellen werfen BP vor, vor dem Unglück im April 2010 auf der Förderplattform „Deepwater Horizon“ grob fahrlässig gehandelt zu haben. Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, müsste BP bis zu 4300 Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl zahlen. Andernfalls wären nur 1100 Dollar fällig. Nach staatlichen Angaben liefen im April 2010 an 87 Tagen insgesamt 4,9 Millionen Barrel Öl ins Meer - BP geht von einer geringeren Menge aus.

Das Unternehmen bestreitet, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Die Äußerungen aus den USA deuten an, dass Washington dieser Argumentation keinesfalls folgen will. „Ich möchte absolut klarmachen, dass die heutige Einigung nicht das Ende unserer Anstrengungen bedeutet“, sagte US-Justizminister Eric Holder am Donnerstag (Ortszeit).

Zwei BP-Führungskräfte müssen sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil bei dem Desaster elf Menschen ums Leben gekommen waren. Die US-Regierung geht von einer BP-Kultur aus, die „Profit über Vorsicht“ stellte. Der neue BP-Chef Bob Dudley hatte daraufhin eine neues Sicherheitskonzept bei dem Konzern eingeführt.

BP hatte in der Vergangenheit bereits 14 Milliarden Dollar für das Stopfen des Lecks und die Aufräumarbeiten bezahlt. Neun Milliarden Dollar wurden bereits an private Kläger ausgezahlt. Auf die Zahlung von 7,8 weiteren Milliarden hat sich das Unternehmen mit einem Kreis aus tausenden privaten Klägern geeinigt. 4,5 Milliarden kommen nun für die Strafe dazu. Damit sind mehr als 35 der 38 Milliarden Dollar aufgefressen, die das Unternehmen für die Aufarbeitung der Katastrophe zurückgestellt hatte. In der Rechnungslegung für das vierte Quartal sollen weitere 3,85 Milliarden Dollar zurückgestellt werden, kündigte BP an.

In der strafrechtlichen Einigung musste sich BP auch verpflichten, seine Sicherheitspolitik massiv zu verbessern - teilweise war dies nach der schwersten Ölpest in der US-Geschichte auch schon freiwillig geschehen. BP muss nicht nur sein Risikomanagement verbessern. Die US-Behörden setzten auch durch, dass der Staat sowohl die Sicherheit als auch die Unternehmensethik vier Jahre lang überwachen kann. Das Unternehmen bekannte sich auch schuldig, den US-Kongress belogen zu haben. Statt der tatsächlichen 60 000 Barrel auslaufenden Öls gab BP anfangs nur 5000 Barrel zu. Zwei hochrangige Aufseher auf der Plattform „Deepwater Horizon“ müssen sich zudem wegen fahrlässiger Tötung verantworten.

Ölpest im Golf von Mexiko: Chronologie des Versagens

20. April: Auf der Ölbohrinsel “Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko gibt es eine Explosion. Die meisten der 126 Arbeiter können gerettet werden, 11 bleiben vermisst. © dpa
22. April: Die brennende Bohrinsel sinkt. Zum Untergang trägt eine Serie technischer und menschlicher Fehler bei. © dpa
25. April: Experten versuchen mit einem Unterwasser-Roboter, den Austritt von Rohöl in 1500 Metern Tiefe zu stoppen - ohne Erfolg. © dpa
29. April: Die US-Regierung stuft die Ölpest als Katastrophe “von nationaler Bedeutung“ ein. © dpa
1. Mai: Nach Louisiana und Florida rufen auch die Bundesstaaten Alabama und Mississippi den Notstand aus. © dpa
6. Mai: Das Öl erreicht Land, die unbewohnte Freemason-Insel. © dpa
8. Mai: BP-Experten brechen den Versuch ab, das ausströmende Öl mit Hilfe einer großen Stahlkuppel abzusaugen. © dpa
11. Mai: Im Energieausschuss des Senats machen sich die Spitzenmanager der drei in das Unglück verstrickten Unternehmen - BP, Transocean und Halliburton - gegenseitig verantwortlich. © dpa
17. Mai: Der für die Kontrolle der Tiefsee-Bohrungen zuständige Abteilungsleiter der US-Behörde für Mineralienförderung tritt zurück. © dpa
20. Mai: Ein Live-Video vom Meeresgrund zeigt, dass mehr Öl ins Wasser austritt als BP bisher schätzte. © dpa
26. Mai: BP startet die Operation “Top Kill“. Durch Beschuss mit riesigen Schlamm-Mengen soll das sprudelnde Öl gestoppt werden. © dpa
27. Mai: Obama entlässt die Chefin der Behörde für Mineralien- Management (MMS), Elizabeth Birnbaum. © ap
28. Mai: Obama will die Zahl der Helfer verdreifachen. Rund 240 Kilometer der Küste sind bereits verseucht. Laut US-Ozeanbehörde NOAA darf bereits in einem Viertel des Golfs nicht mehr gefischt werden. © dpa
29. Mai: Die Operation “Top Kill“ scheitert. Nun soll ein Steigrohr zur Quelle am Meeresgrund abgesägt und auf die Öffnung eine Kuppel gestülpt werden. Dort soll ein Großteil des Öls aufgefangen und durch eine Leitung zu einem Schiff geleitet werden. © dpa
4. Juni: Den Ingenieuren gelingt es, einen Behälter über dem Leck zu platzieren. Allerdings strömt weiterhin Öl ins Meer, nur ein kleiner Teil kann kontrolliert zu einem Schiff abgeleitet werden. © dpa
10. Juni: Allein in Louisiana haben inzwischen mehr als 70 Menschen ärztliche Hilfe gesucht - wegen Übelkeit, Kopfschmerzen, entzündeten Augen und Atembeschwerden. Mindestens 1100 ölverschmierte Vögel wurden gefunden, der größte Teil von ihnen tot. © dpa
11. Juni: Wissenschaftler der US-Geologiebehörde gehen davon aus, dass täglich bis zu 5400 Tonnen Öl aus dem Bohrloch schießen könnten. © dpa
16. Juni: In seiner ersten Rede aus dem Oval Office wendet sich Obama direkt an die Nation. Die Ölpest werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. In ihrer Energiepolitik müssten die USA eine Wende einleiten. © dpa
17. Juni: BP-Chef Tony Hayward muss sich einem sechsstündigen Kreuzverhör im US-Kongress stellen. © dpa
22. Juni: Ein US-Gericht erklärt ein von Obama verhängtes Verbot von Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko für nichtig. © dpa
23. Juni: Wegen technischer Probleme muss BP das Auffangen des Öls erneut unterbrechen. Zwei Helfer kommen ums Leben. © dpa
28. Juni: Die Ölpest hat BP nach eigenen Angaben mittlerweile 2,65 Milliarden Dollar (2,17 Milliarden Euro) gekostet. © dpa

dpa

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