"Alte Schuldenpolitik"

Westerwelle gegen schnelle Hilfszusagen an Athen

Berlin - Dass Griechenland trotz zweier Milliardenpakete weitere Unterstützung braucht, steht fest. Außenminister Guido Westerwelle hat jetzt aber vor schnellen Hilfszusagen gewarnt.

„Wir dürfen in Europa einfach nicht in die alte Schuldenpolitik zurückfallen“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Online: Sonntag). Er rate davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten umgesetzt sind. „Das würde den Reform-Elan vor Ort wohl nicht steigern.“

Westerwelle kritisiert damit indirekt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich zuletzt klar für ein drittes Rettungspaket ausgesprochen hatte. Voraussetzung sei aber, dass Athen die Auflagen erfülle und einen Primärüberschuss im Haushalt erziele. Entschieden werde darüber zudem erst 2014. Schäubles Ankündigung hatte für Kritik auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition gesorgt.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach sich für längere Zahlungsfristen zugunsten Athens aus. „Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre“, sagte der CDU-Parteivize dem „Handelsblatt“ (Montag). „Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall.“ Einen zweiten Schuldenschnitt lehnt Bouffier wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble ab.

Derweil sprachen sich in einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ 69 Prozent der Deutschen gegen ein neues Rettungspaket für Griechenland aus. Lediglich 25 Prozent seien für neue Milliardenhilfen.

Griechenland musste wegen seiner riesigen Schuldenprobleme 2010 als erstes Euroland an den internationalen Finanztropf. Dem Land wurden seither zwei Hilfspakete im Umfang von insgesamt 237 Milliarden Euro zugesagt.

Über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für Kredite an Athen wird schon länger spekuliert. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, was Bouffier vorschlage, sei nichts anderes als ein Schuldenschnitt durch die Hintertür. Durch die erneute Veränderung der Kreditkonditionen würden Deutschland und die anderen Gläubiger auf Forderungen verzichten. „Der Effekt für den Schuldenstand wäre dabei allerdings nur sehr gering, denn die Zinsen sind schon fast bei Null“, erklärte Schneider.

Als weitere Option gilt, dass Athen mehr Geld aus EU-Strukturfonds bekommen oder bei der Kofinanzierung für diese EU-Mittel entlastet werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Griechenland hatte zudem eine nachträgliche Rekapitalisierung maroder Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM ins Gespräch gebracht. Dieser Schritt gilt aber als äußerst umstritten. Zumal dieses ESM-Instrument noch gar nicht besteht und im Bundestag breiter Widerstand aus Koalition und Opposition erwartet wird.

Den Vorstoß von ESM-Experten, griechische Staatsimmobilien mit einer neuen Holding in Luxemburg einfacher zu privatisieren, lehnt die Athener Regierung ab: „Der Privatisierungsfonds wird in griechischen Händen bleiben. Schluss aus“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der Zeitung „Eleftherotypia“. Auch Finanzminister Ioannis Stournaras sagte dem Blatt „Ethnos“: „Ich dementiere kategorisch einen Umzug des Privatisierungsfonds ins Ausland.“

Die beiden Spitzenpolitiker reagierten damit auf Medienberichte, wonach eine neue Immobilien-Holding griechische Staatsimmobilien verwalten könnte. Die Entscheidung über deren Verkauf sollte jedoch weiter in Athen fallen. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte mitgeteilt, es gebe ein solches Hintergrundpapier. Es sei aber von den ESM-Führungsgremien weder diskutiert noch gebilligt worden. Es seien lediglich „Ideen, die zirkulieren“.

Die Troika von Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird die Fortschritte des Programms im September erneut bewerten. Bereits vor wenigen Wochen war das diesjährige Ziel, rund 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu kassieren, auf 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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