Wikileaks enthüllt:

Handelsabkommen Tisa gefährdet Datenschutz

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Eine Teilnehmerin eines Protestes für Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft.

Berlin - Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat vertrauliche Dokumente ins Internet gestellt, die massive Bedenken gegen das internationale Dienstleistungsabkommen Tisa aufkommen lassen.

Nach dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sorgt ein weiterer geplanter internationaler Vertrag für Kritik. Das ebenfalls von der EU und den USA sowie 21 weiteren Staaten verhandelte Dienstleistungsabkommen Tisa könne unter anderem den europäischen Datenschutz gefährden, warnte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er bezog sich auf vertrauliche Dokumente zu Tisa, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks ins Internet gestellt und von der Zeitung sowie dem NDR und dem WDR ausgewertet wurden.

Den drei Medien zufolge fordern die USA, dass alle beteiligten Staaten im Tisa-Abkommen die Erlaubnis an Finanzkonzerne geben, "Informationen in elektronischer oder anderer Form" in das Staatsgebiet oder aus dem Gebiet heraus zu transferieren. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", urteilte Giegold. "Die Gefahr wäre, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen."

Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie

Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie
Juli 2010: Wikileaks veröffentlicht etwa 90 000 zumeist geheime US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg. Diese stammen von der Informantin und US-Soldatin Chelsea Manning, die damals noch Bradley Manning heißt. Sie nimmt später eine weibliche Identität an. © AFP
August 2010: Wegen des Verdachts der Vergewaltigung erlässt die Stockholmer Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Australier Assange, hebt ihn aber wenige Stunden später wieder auf. © dpa-mzv
Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie
Oktober 2010: Fast 400 000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg landen bei Wikileaks. Im November bringen mehr als 250 000 vertrauliche Diplomatenberichte die US-Regierung in Schwierigkeiten. © dpa-mzv
Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie
Dezember 2010: Assange wird von der britischen Polizei in London wegen eines neuen Haftbefehls aus Schweden festgenommen. Nach einer Woche Untersuchungshaft kommt er gegen Kaution und unter Auflagen frei. Das Tauziehen um eine Auslieferung nach Schweden beginnt. © dpa
Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie
Februar 2011: Ein Londoner Gericht entscheidet für die Auslieferung. In Schweden soll Assange zu den Vorwürfen befragt werden, eine Anklage gibt es nicht. Assange, der eine Auslieferung an die USA befürchtet, geht in Berufung. © dpa
Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie
November 2011: Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Der legt Einspruch ein. Der Einspruch scheitert. Am 19. Juni flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl. Sollte er die Botschaft verlassen, droht ihm die Festnahme. © dpa
Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie
August 2012: Ecuador gewährt Assange Asyl. Eine Drohung der Briten, sie könnten auch in die Botschaft eindringen und ihn festnehmen, führt zu diplomatischen Spannungen. © dpa
Juli 2013: Ein US-Militärgericht erklärt Wikileaks-Informantin Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig: 35 Jahre Haft. © AFP
Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie
Oktober 2013: Ecuador will freies Geleit für Assange erreichen. Die Regierung schließt eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach einem Medienbericht nicht aus. © dpa
Julian Assange und Wikileaks - eine Chronologie
November 2013: Die „Washington Post“ berichtet unter Berufung auf Regierungsbeamte, die USA würden Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente nicht anklagen. Das Justizministerium sei zu dem Schluss gekommen, es müsse dann auch US-Medien ins Visier nehmen. Wikileaks bezweifelt die Darstellung. Foto: Assange in einer Videobotschaft von November 2013. © AFP

In den Tisa-Dokumenten ist dem Bericht zufolge auch eine Klausel vorgesehen, in der es um Notfallmaßnahmen zum Beispiel zum Schutz von Sparern oder bei Finanzkrisen geht. Solche Maßnahmen dürfen demnach nicht dazu führen, dass ein Land seine Pflichten zur Marktöffnung vernachlässigt. Die Klausel führe dazu, dass sich Regierungen leicht eine Klage einhandeln könnten, sagte Giegold. Die Regierung müsse quasi in jedem Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte nachweisen, dass damit nicht der Freihandel gehemmt werde. "Es wird schwerer, die Finanzmärkte zu zähmen", befand Giegold.

Dem Bericht zufolge spiegeln die Dokumente den Stand der Tisa-Verhandlungen zum Thema Finanzen wider. Sie sollten frühestens fünf Jahre nach Abschluss der internationalen Gespräche bekannt werden. Das Tisa-Abkommen betreffe alle möglichen Dienstleistungssektoren, darunter Informationstechnik, Verkehr, Gesundheit und Bildung.

EU-Kommission widerspricht

Die Verhandlungen zwischen der EU und 21 anderen Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen bedrohen nach Angaben der EU-Kommission weder den Datenschutz noch die Kontrolle der Finanzmärkte. Dies erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Das sogenannte Tisa-Abkommen (Trade in Services Agreement), über das seit Mitte 2013 verhandelt wird, werde keinem Unterzeichnerstaat verbieten, die eigenen Datenschutzgesetze anzuwenden.

AFP/dpa

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