Förmlicher Beschluss im Dezember

IHK will Beiträge senken

Kassel. Weil die Kasse voll ist, wird die Industrie- und Handelskammer Kassel (IHK) die Beiträge für ihre 65 000 Mitglieder senken. Ein förmlicher Beschluss soll im Dezember gefasst werden. Doch schon gestern herrschte auf der IHK-Vollversammlung Einigkeit über die Beitragssenkung. So werden nach einer Empfehlung des IHK-Haushaltsausschusses die Beiträge ab 2011 um jährlich eine Million Euro sinken. 800 000 Euro entfallen auf die Senkung der Umlage. Deren Satz wird von heute 0,29 Prozent des Unternehmensgewinns auf 0,25 Prozent zurückgehen.

Als „politisches Signal“ will die Kammer die Senkung der Grundfreibeträge für Kleingewerbetreibende um zehn Euro (von 50 auf 40 Euro und von 60 auf 50 Euro) verstanden wissen. Diese Senkung hat ein Volumen 180 000 Euro im Jahr.

Viessman begrüßt Entscheid

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die IHKen nicht uneingeschränkt zu allgemein politischen Themen Stellung beziehen. IHK-Präsident Martin Viessman sagte, die IHK Kassel begrüße das Urteil, weil es den „Kommunikationsrahmen“ der Kammer nicht einschränke. Kammer-Kritiker Kai Boeddinghaus verlangte dagegen, die Öffentlichkeitsarbeit der Kammer grundsätzlich neu auszurichten.

Von Frank Thonicke

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