„Klarer Fall von Amtsmissbrauch“

Wirecard-Skandal: Kanzlei verklagt BaFin - Holen sich Anleger ihre Verluste beim Staat wieder? 

Der Sitz der BaFin in Frankfurt: Nach der Wirecard-Insolvenz wächst der Druck auf die Finanzaufseher.
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Der Sitz der BaFin in Frankfurt: Nach der Wirecard-Insolvenz wächst der Druck auf die Finanzaufseher.

Nach der Wirecard-Insolvenz gerät nun auch die BaFin ins Visier. Die Tübinger Kanzlei Tilp hat Donnerstag Abend Schadenersatz-Klage gegen die Finanzaufseher eingereicht. Haftet am Ende der Steuerzahler für Milliarden-Verluste?

  • Wirecard-Insolvenz: Tübinger Kapitalmarkt-Kanzlei verklagt nun auch die BaFin.
  • Anwalt sieht „grobe Pflichtverletzung“ der Finanzaufseher.
  • Bund drohen milliarden-schwere Schadenersatz-Ansprüche.

München – Nach der Insolvenz der Zahlungsdienstleisters Wirecard gerät nun auch die BaFin ins Visier von Anlegeranwälten. Am Donnerstagabend hat die bekannte Tübinger Kanzlei Tilp die Finanzdienstleistungsaufsicht beim Landgericht Frankfurt (LG) auf Schadenersatz verklagt.

Die BaFin habe bei Wirecard „ihre gesetzlichen Pflichten zur Aufklärung, Verhinderung und Anzeige von Marktmanipulation grob verletzt“, erklärte Rechtsanwalt Andreas Tilp gegenüber der Zentralredaktion von Ippen Digital. Dies sei ein „klarer Fall von Amtsmissbrauch“, erklärte Tilp. Daher hafte die BaFin für alle Käufe der Wirecard-Aktie ab dem 18. Februar 2019.

Wirecard-Insolvenz: Dem Bund drohen milliardenhohe Schadenersatz-Ansprüche

Mit der Klage beim Landgericht Frankfurt drohen dem Bund als Träger der BaFin nun Schadenersatz-Forderungen in Milliardenhöhe. Die Summe ergibt sich aus den Ansprüchen von Wirecard-Aktionären, die zahlreiche Kanzleien inzwischen eingesammelt haben.

Alleine bei der auf Kapitalmarktfragen spezialisierten Kanzlei Tilp haben sich bislang bereits rund 50.000 Wirecard-Aktionäre sowie gut 200 institutionelle Investoren gemeldet. Zusammen bringen sie ein mögliches Forderungsvolumen von 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch.

Unter Rechtsgelehrten ist die Frage der möglichen Amtshaftung der Finanzaufseher umstritten. Juristen verweisen in diesem Zusammenhang auf das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). Danach ist die Haftung der BaFin für den Fall ausgeschlossen, dass die Behörde ein Unternehmen wegen „erheblicher, dauerhafter oder wiederholter“ Verstöße gegen ein Verbraucherschutzgesetz abwickelt.

Diese Regelung greift jedoch grundsätzlich nicht, wenn eine Behörde ihre Amtspflicht grob verletzt. Dies sei bei Wirecard „eindeutig der Fall“, sagt Tilp und verweist auf das Vorgehen der BaFin selbst.

Wirecard-Insolvenz: BaFin im Kreuzfeuer der Kritik

Trotz zahlreicher Berichte über fragwürdige Umsätze und womöglich überteuerter Zukäufe bei Wirecard hatten sich die Aufseher lange Zeit zurückgehalten. Erst am Freitag, den 15. Februar 2019 reagierte die BaFin auf die anhaltenden Berichte über Unregelmäßigkeiten und beauftragte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), das Zahlenwerk von Wirecard unter die Lupe zu nehmen. „Damit müssen der BaFin zu diesem Zeitpunkt konkrete Hinweise für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften bei Wirecard vorgelegen haben“, sagt Tilp.

Doch trotz weiterer Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister hat die DPR bis zuletzt kein Gutachten vorgelegt. Dem als privatrechtlich organisierten Verein habe schlicht das Personal gefehlt, um die fragwürdigen Wirecard-Bilanzen zu prüfen, berichtete etwa die FAS. Inzwischen hat der Bund den Vertrag mit der DPR gekündigt.

Wirecard-Insolvenz: BaFin-Präsident räumte schlimme Versäumnisse ein

Auch BaFin-Präsident Felix Hufeld hat inzwischen erhebliche Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Das könnte den BaFin-Klägern nun womöglich in die Karten spielen. Die Vorgänge bei Wirecard seien eine „Schande“ für Deutschland, dort sei ein „totales Desaster“ passiert, hatte der Präsident der Finanzaufsicht Mitte Juni auf einer Bankenkonferenz im Frankfurt erklärt.

Die Aufsicht sei nicht effektiv genug gewesen, um einen solchen Fall zu verhindern. Zugleich betonte Hufeld aber seither mehrfach, dass die BaFin nur für die Aufsicht der Wirecard Bank zuständig gewesen sei, nicht jedoch für die gesamte Wirecard AG. Seine Behörde habe keine Chancen gehabt, die Bilanzen des Zahlungsdienstleisters selbst zu prüfen, selbst dann nicht, als es dort bereits Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben gab.

Doch auch diese Einschätzung ist umstritten. So hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten Zweifel an der Darstellung geäußert. Bei entsprechenden Bedenken kann die BaFin offenbar durchaus tätig werden. Dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). In Paragraf 108, Abs. 1, (2) heißt es nämlich, dass die BaFin einschreiten kann, wenn es „erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses der Prüfstelle (…)“ gebe. Darauf dürfte sich nun auch die Kanzlei Tilp berufen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt, die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin zu verbessern. Nach den Plänen solle die BaFin künftig schneller einschreiten können und bei entsprechenden Verdachtsfällen auch Sonderermittler einsetzen können.

Wirecard: Bei der BaFin-Klage spielen wohl auch finanzielle Aspekte eine Rolle

Neben den juristischen Überlegungen dürften bei der Klage gegen die BaFin aber auch finanzielle Überlegungen eine Rolle spielen. Beobachtern zufolge dürfte beim mittlerweile zum Verkauf stehenden Zahlungsdienstleister aus Aschheim nach der Insolvenz wohl nicht mehr allzu viel zu holen sein, um die milliardenschweren Ansprüche von Anlegern oder Banken zu befriedigen.

Auch beim früheren Wirecard-Chef Markus Braun, Finanzvorstand Alexander von Knoop und den untergetauchten Ex-Vorstand Jan Marsalek sowie bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (früher: Ernst & Young), die die Jahresabschlüsse des Zahlungsdienstleisters aus Aschheim bei München jahrelang uneingeschränkt testiert hatten, sind die Mittel sehr endlich. Beim Bund ist das ganz anders. „Da“, heißt es aus der Branche unverblümt, „gibt es ganz tiefe Taschen“.

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