Genaue Zwecke festlegen

Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage

+
Nach ihrem Tod können Erblasser die Erben damit beauftragen, eine Stiftung mit dem Vermögen zu gründen. Das funktioniert jedoch nur, wenn der genaue Zweck vorher festegelegt wird. Foto: Inga Kjer/dpa-tmn

Das eigene Erbe für einen guten Zweck stiften - das ist eine gute Sache, jedoch sollten Erblasser dabei einige Dinge beachten. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle.

Celle (dpa/tmn) - Der Erblasser kann bestimmen, dass mit seinem Erbe eine Stiftung gegründet wird. Allerdings muss er auch deren Zweck bestimmen. Andernfalls ist die Erbeinsetzung unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ein Testament errichtet, in dem sie ihren Erben zur Auflage machte, ihr "Erbe in die Stiftung L., ein(zu)bringen". Die "Stiftung L." gab es noch nicht. Sie sollte nach dem Tod von den Erben gegründet werden. Aus dem Testament der Verstorbenen ging allerdings nicht hervor, welchem Zweck sie die Stiftung widmen wollte.

Das sei aber Voraussetzung dafür, dass dies rechtlich zulässig ist, befand das Gericht. Da dies in diesem Fall nicht so war, machte es die Erbeinsetzung insgesamt unwirksam. Denn es sei anzunehmen, dass die Erblasserin den Erben ohne die Auflage nicht als solchen eingesetzt hätte. Er sollte durch die Zuwendung keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil haben, sondern den gesamten Nachlass in die Stiftung einbringen. Da das nicht möglich sei, trete die gesetzliche Erbfolge ein (AZ: 6 W 36/17). Über diesen Fall berichtete die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.