Wirtschaftskrise stürzt Staatshaushalt in rote Zahlen

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Die Wirtschaftskrise stürzt den Staatshaushalt tief in die roten Zahlen.

Wiesbaden - Die Wirtschaftskrise stürzt den deutschen Staatshaushalt immer tiefer in die roten Zahlen.

Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, betrug das Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr insgesamt 17,3 Milliarden Euro. In den ersten sechs Monaten des Vorjahrs war dagegen noch ein Überschuss von gut sieben Milliarden erwirtschaftet worden. Die am Bruttoinlandsprodukt gemessene Defizitquote beläuft sich jetzt auf 1,5 Prozent.

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Das Bundesfinanzministerium erwartet aber, dass die Quote im Gesamtjahr auf die im Euro-Raum zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent steigt. 2010 dürfte sie demnach mit 4 Prozent klar darüber liegen. Für das wieder wachsende Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung gibt es zwei wesentliche Gründe: Zum einen lässt die Wirtschaftskrise vor allem die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sinken. Zum andern steigen wegen der Konjunkturpakete und sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise die Ausgaben. Konkret meldeten die Statistiker bei den Einnahmen von Januar bis Juni erstmals seit 2004 einen Rückgang, und zwar um 1,1 Prozent. Dagegen erhöhten sich die Ausgaben des Staates im selben Zeitraum um 3,5 Prozent.

Minus 46 Prozent bei der Körperschaftsteuer

Vor allem die Steuern, die rund die Hälfte der Staatseinnahmen ausmachen, brachen mit einem Minus von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr massiv ein. Einen noch höheren Rückgang gab es mit minus 6,7 Prozent bei den Einkommen- und Vermögensteuern. Dabei wirkte sich das Minus bei der vor allem von Unternehmen zu entrichtenden Körperschaftsteuer (46,0 Prozent) und der vom Ausland erhaltenen Steuern (26,8 Prozent) mit Abstand am stärksten aus. Die von Privathaushalten gezahlten Einkommen- und Vermögensteuern fielen dagegen nur um vergleichsweise bescheidene 2,1 Prozent. Es gab sogar Bereiche mit höheren Staatseinnahmen.

Dazu zählten nach Angaben der Wiesbadener Behörde Sozialbeiträge mit plus 3,4 Prozent, Verkäufe mit einem Zuwachs von 0,8 Prozent sowie Vermögenseinnahmen mit plus 4,5 Prozent. Zu letzteren werden Zinseinnahmen, der abgeführte Bundesbankgewinn sowie sonstige Ausschüttungen und Pachten gerechnet. Bei den Ausgaben erhöhten sich laut Bundesamt vor allem jene für Vorleistungen (plus 7,3 Prozent), soziale Sachleistungen (plus 5,0 Prozent) und monetäre Sozialleistungen (plus 4,4 Prozent) überdurchschnittlich. Dabei machten sich nach Angaben der Behörde einige Neuregelungen wie die Honorarreform für Ärzte, Tarifsteigerungen im Preissystem für Krankenhäuser, die Erhöhung des Kindergeldes sowie der einmalig gewährte Kinderbonus bemerkbar.

Kurzarbeit steigert Subventionen

Der Anstieg der Subventionen um 11,2 Prozent sei wesentlich auf die Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für die von Unternehmen bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen. Das Bundesamt korrigierte zugleich aufgrund Vorgaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat die Zahlen für den Finanzierungssaldo des Staates in den beiden Vorjahren. Damit ergaben sich für 2007 ein Plus von 4,7 und für 2008 von 1,0 Prozent.

Die Grünen nahmen die Zahlen zum Anlass für deutliche Kritik an der Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde kritisierte, in den wirtschaftlich guten Jahren vor der Krise sei die Chance der Haushaltskonsolidierung vergessen worden. Mit falschen, aber sehr teuren Konjunkturmaßnahmen wie der Abwrackprämie habe die Große Koalition die Situation der öffentlichen Haushalte weiter verschärft.

AP

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