"Wir sind sehr besorgt"

Protest vor Gabriel-Besuch: China bestellt Gesandten ein

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Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor seinem Abflug nach China.

Peking -Der Streit über Chinas Investitionen in Deutschland belastet die Beziehungen. Parteinahe Stiftungen und andere Organisationen in China hatten sich eigentlich Hilfe vom Besuch des Vizekanzlers versprochen.

Trotz der Spannungen zwischen China und Deutschland setzen parteinahe deutsche Stiftungen und andere unabhängige Organisationen (NGO) große Hoffnungen auf den Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking. Es geht ihnen um Aufklärung, wie China solche Gruppen künftig kontrollieren wird.

Ein neues Gesetz gegen unliebsame politische Tätigkeiten durch NGOs droht die bilateralen Beziehungen weiter zu belasten, weil es ihre Arbeit schwer beeinträchtigt oder sogar unmöglich macht. „Ab 1. Januar sind alle politischen Stiftungen in China faktisch illegal“, hieß es am Montag aus NGO-Kreisen. „Wir sind sehr besorgt.“

Chinesisches Außenministerium handelte wegen negativer Berichterstattung aus Deutschland

Der Vizekanzler beginnt am Dienstag einen fünftägigen Besuch in China und Hongkong, der von einer diplomatischen Verstimmung über Chinas Investitionspläne in Deutschland überschattet wird. Aus Protest über negative Berichte in deutschen Medien und die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen bestellte das Außenministerium am Montag den deutschen Gesandten ein, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Nach den Gesprächen von Gabriel in Peking wird am Mittwoch in Berlin der für das Gesetz zuständige Chef der Parteikommission für Recht und Politik, Meng Jianzhu, erwartet. Chinas oberster Sicherheitschef will einen Mechanismus zum Kampf gegen Cyber-Spionage vereinbaren, während die Kontrolle der NGOS auch eine Rolle spielen dürfte.

Vieles hänge von der Umsetzung ab, hieß es. Die geforderten Bedingungen, etwa die Suche nach einem Partner in China, seien bis Januar kaum zu erfüllen, sagte ein NGO-Vertreter. „Es müsste eine Übergangsregelung geschaffen werden.“ Die sei aber nicht in Sicht.

„Die deutsche Botschaft ist seit Monaten mit Staat und Partei im Dialog, um eine Lösung zu finden“, schilderten Beteiligte. „Das Thema Sicherheit hat sich immer stärker verschärft.“ Inzwischen scheint klar, dass zumindest wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen sein sollen und die deutsche Handelskammer geduldet wird.

"Spielraum wird für alle enger"

„Die Zusammenarbeit in Forschung und Wirtschaft soll nicht behindert werden“, wurde Botschafter Michael Clauß aus einem internen Gespräch zitiert. „Es geht offensichtlich darum, unliebsame politische Aktivitäten zu verhindern.“ Betroffen seien zum Beispiel karitative Einrichtungen wie Misereor und eben die Parteienstiftungen.

„Alle stellen sich auf schwierige Zeiten ein. Der Spielraum wird für alle enger“, hieß es aus informierten Kreisen. Die offizielle chinesische Linie laute: „Sie haben nichts zu befürchten, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten und nichts tun, was unsere Sicherheitsleute nicht wollen.“

dpa

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