1. Startseite
2. Wirtschaft

Wirtschaftsweise zu Habecks Heizplänen: „Kann entscheidender Baustein für Scheitern von Klimaschutz werden“

Erstellt: 23.03.2023, 15:33 Uhr

Von: Amy Walker

KommentareTeilen

Die Kritik am geplanten Verbot für Öl- und Gasheizungen reißt nicht ab. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält wenig von den Plänen der Ampel-Koalition. Sie könnten dem Klima sogar schaden, sagt sie.

Berlin – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wettert erneut gegen das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen. Im Handelsblatt sagte sie, dass die Pläne nicht für mehr, sondern weniger Klimaschutz sorgen und die Akzeptanz der Bevölkerung für Klimaschutzmaßnahmen aufs Spiel setzen. „Wir sehen jetzt schon, dass sich unzählige Haushalte noch schnell eine neue Gasheizung einbauen wollen“, so Grimm.

Grimm ist gegen Verbote – und fordert stattdessen mehr Emissionshandel

Schon vor zwei Wochen hatte Grimm ihren Unmut über die Pläne der Wirtschafts- und Bauministerien geäußert. „Die Regierung könnte sich durch solche Verbote ins Knie schießen“, sagte sie damals der Süddeutschen Zeitung. Im Handelsblatt unterstreicht sie diese Meinung und behauptet, diese Verbote würden wenig zum nachhaltigen Klimaschutz beitragen. Ohne gute Alternativen seien Verbote schädlich. „Das kann leicht der entscheidende Baustein für das Scheitern von Klimaschutz werden.“

Der Gegenvorschlag der Wirtschaftsweisen lautet daher: mehr Emissionshandel, um die richtigen Anreize zu setzen. Der Emissionshandel könnte ihrer Ansicht nach im Wärme- und Verkehrssektor schon 2024 greifen. „Es wäre klar, dass die Preise fossiler Energieträger anziehen, der Anreiz, alte Heizungen auszutauschen, wäre groß“, sagt Grimm. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollte man dann als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen, damit Haushalte mit kleinerem Einkommen nicht unter den steigenden Energiepreisen leiden, ergänzt die Wirtschaftsweise.

„Bürokratisches Monster“: Finanzielle Unterstützung würde den Staat überlasten

Veronika Grimm sieht auch die Zusagen des Wirtschaftsministers, den Heizungstausch finanziell zu fördern, sehr kritisch. „Damit schafft er aber ein bürokratisches Monster. Es wird lauter Ausnahmeregeln geben müssen. Die Leute stellen Anträge, die müssen alle geprüft werden“, sagt sie dem Handelsblatt.

Kritik am Vorhaben von Robert Habeck (Grüne) kam am Mittwoch erneut auch aus der Koalition. Habecks Versprechen, dass kleine und mittlere Einkommen für eine Wärmepumpe genauso wie zahlen werden wie für eine Gasheizung, irritiert die FDP. Gegenüber der Bild sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Mir fehlt die Fantasie, wie das finanziert werden soll.“ Auch aus der SPD mehren sich die skeptischen Stimmen, vor allem die Frage nach den Fachkräften, die die neuen Heizungen einbauen sollen, besorgt die Sozialdemokraten. Am Wochenende tagt der Koalitionsausschuss. Dann wird es wohl auch um das Heiz-Gesetz gehen.