Besuch von Griechenlands Finanzminister

Schäuble: Athen muss Sparauflagen umsetzen

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Wolfgang Schäuble fordert die Umsetzung der Sparauflagen.

Berlin - Athen muss hoffen. Statt den Griechen mehr Zeit einzuräumen, fordert die Bundesregierung die Umsetzung aller Auflagen. Und der Wirtschaftsminister stellt klar: Kein Fortschritt, keine Hilfe.

Die Bundesregierung hat Griechenland erneut zur Einhaltung aller Spar- und Reformauflagen aufgefordert. Bei einem Besuch in Berlin wurde Finanzminister Ioannis Stournaras am Dienstag von verschiedenen Seiten gemahnt, keine Abstriche zuzulassen.

„Zentral ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt“, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen mit seinem griechischen Kollegen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte später: „Wir wollen, dass die Eurozone zusammenbleibt. Wir wollen, dass wir nicht ausfransen in der Eurozone.“ Der Schlüssel dafür liege aber „natürlich in Athen“.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Nach dem Premier- und dem Außenminister war Stournaras bereits der dritte wichtige Regierungspolitiker aus Athen, der innerhalb weniger Tage nach Berlin kam. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums informierte er über griechische Fortschritte bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Hilfsprogramms.

Die Umsetzung wird derzeit von der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bewertet. „Derzeitige Planungen gehen davon aus, dass der Bericht im Oktober vorgelegt werden kann“, heißt es in der Mitteilung des Finanzministeriums weiter. Von dem Bericht hängt ab, ob Athen die nächste Hilfstranche von etwa 31,5 Milliarden Euro erhält.

Griechenland fordert angesichts der schweren, mehrjährigen Rezession mehr Zeit für das Spar- und Reformprogramm. Zuletzt hatte Athen darauf gepocht, die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber erst bis 2016 statt bis 2014 erfüllen zu müssen. Der griechische Finanzminister dürfte in Berlin auch das mehr als 11,5 Milliarden Euro umfassende Sparpaket seiner Regierung erläutert haben.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte: „Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind.“ Zentral seien etwa ein einfacheres Steuersystem und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung, schrieb der FDP-Chef im „Handelsblatt“.

Sollte sich nach dem Troika-Bericht zeigen, dass das nicht der Fall ist, könne es keine weiteren Finanzhilfen geben: „Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern.“ Eine Leistung ohne Gegenleistung kann es nach den Worten Röslers nicht geben: „Die Konsequenzen daraus müssen jedem klar sein. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das offen und rechtzeitig auszusprechen.“

In der Unionsfraktion werden die Chancen für eine Zustimmung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket skeptisch beurteilt. „Die Spekulationen darüber, ob Griechenland noch ein zusätzliches Paket braucht oder nicht, sind zur Zeit aus meiner Sicht nicht besonders hilfreich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der dpa. „Es wäre allerdings auch schwierig, bei uns in der Fraktion ein solches Paket durchzusetzen.“

Am frühen Dienstagnachmittag wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen beraten. Themen der Kurzvisite dürften die Lage in den Krisenländern sowie die Weiterentwicklung der Währungsunion sein.

Die Bundesregierung beurteilt die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB zurückhaltend. Schäuble hatte Zweifel geäußert, dass dies bereits ab Anfang 2013 komme. Auch plädiert Berlin dafür, dass die EZB nicht sämtliche Geldinstitute beaufsichtigen sollte und dass zwischen kleineren sowie „systemrelevanten“ Großbanken unterschieden wird.

Van Rompuy bereitet die Gipfeltreffen der EU vor und leitet diese. Zuvor hatte sich der Belgier mit anderen Regierungschefs abgestimmt. Diese Woche sind zudem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Paris sowie mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras geplant. Merkel wiederum kommt diese Woche auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid zusammen.

Die Zahl der gegen den ESM klagenden Bürger hat sich auf 37 000 verdreifacht. Dies sei die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ mit. Neben „Mehr Demokratie“ klagen auch die Linke-Bundestagsfraktion sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird am 12. September verkündet.

dpa

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