Mit einem Fonds will der Staat Finanzinstitute zur künftigen Krisenvorsorge bringen

Zaumzeug für die Zocker

Berlin. Die Regierungskoalition will die Banken zur Kasse bitten: Um für künftige Finanzkrisen vorzubeugen, sollen sie nach Art einer Versicherung eine Sonderabgabe in einen Fonds einzahlen. Das Bundeskabinett will die Eckpunkte des Plans kommende Woche verabschieden.

? Entlasten die Pläne den Steuerzahler jetzt?

!Nein. Der Vorsorgetopf soll für künftige Krisen gefüllt werden. Die Kosten der Finanzkrise, die 2007 begann, werden damit nicht bezahlt. Der Grund: Es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachzuvollziehen, welche unterschiedlichen Wirkungen zur aktuellen Situation geführt haben, erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

? Wer soll welche Summe in den Topf einzahlen?

!Genau steht das noch nicht fest. Große Banken, die wichtig für den gesamten Finanzmarkt sind, dürften aber stärker zur Kasse gebeten werden als kleine Geldhäuser. Außerdem dürfte die Abgabe nach Risiken gewichtet werden. Das hieße: Volksbanken und Sparkassen wären praktisch aus dem Schneider.

? Wie viel Geld käme zusammen?

!Als Vorlage können die USA dienen: Sie wollen ab Juli von allen Banken und Versicherern, deren Bilanzsumme höher als 35 Milliarden Euro ist, eine Abgabe von 0,15 Prozent dieser Summe erheben. Rechnet man dieses Prinzip auf die deutschen Banken hoch, wären das etwa neun Milliarden Euro im Jahr.

? Wonach soll die Abgabe bemessen werden?

!Vermutlich wird sie sich nach der Bilanzsumme richten. Kundeneinlagen würden dabei abgezogen werden, denn für sie gibt es schon Sicherungseinrichtungen. Die Deutsche Bank könnte nach Expertenberechnungen mit etwa 2,2 Mrd. Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden, auf die Commerzbank kämen 1,2 Mrd. Euro zu.

? Wer soll das Geld verwalten?

!In Frage kommt der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes, kurz Soffin. Er würde damit zu einer Dauereinrichtung.

? Wie gehen andere Länder mit den Banken um?

!Außer den USA beteiligen mehrere Länder ihre Banken an der Krisenbewältigung: In Schweden müssen die Geldinsititute seit 2009 in einen Stabilisierungsfonds einzahlen. Dabei gilt: Je riskanter die Geschäfte der Bank sind, desto mehr muss sie einzahlen. Frankreich und Großbritannien greifen mit einer Sondersteuer bei den Bonus-Zahlungen für Banker zu.

? Wie beurteilen Experten die Pläne der Koalition?

!Für die SPD ist die Abgabe eine „Mogelpackung“, für die Gewerkschaften eine unzureichende Antwort auf die Finanzkrise. Die Sparkassen lehnen den Krisenfonds ab, auch die Versicherungen wollen nicht mitmachen. Die privaten Banken begrüßten die Pläne, wollen aber die gesamte Finanzwirtschaft, also auch Versicherer und Hedge-Fonds mit im Boot sehen.

Von Barbara Will

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.