Zeitung: Atomausstieg deutlich teurer?

Berlin - Der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende könnten nach einem Zeitungsbericht für die Bundesregierung deutlich teurer als geplant werden.

Der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende könnten für die schwarz-gelbe Bundesregierung teurer werden als bisher geplant. Die Bundesländer fordern, dass der Bund die Kosten für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung komplett übernimmt. Das geht aus Beschlüssen mehrerer Ausschüsse für die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin hervor.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Das entsprechende Gesetz ist in der Länderkammer im Gegensatz zu den übrigen Teilen des Energiepaketes zustimmungspflichtig. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr. Die Finanzminister der Länder stützen den Bundesrat-Vorstoß einstimmig, wie am Mittwoch in Berlin bestätigt wurde.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Aufwendungen für Energieeinsparungen bei Wohngebäuden von der Steuer absetzbar sein. Die Förderung hätte laut Gesetzentwurf Steuermindereinnahmen zur Folge, die sich schrittweise über zehn Jahre im Jahr 2022 auf einen Betrag von jährlich über 1,5 Milliarden Euro belaufen würden. Fast 60 Prozent der Steuerausfälle wären laut der Bundesrats-Vorlage von Ländern und Gemeinden zu tragen.

In ihrer Empfehlung, über die zuvor die “Berliner Zeitung“ (Mittwoch) berichtet hatte, verweisen die Länder auf die Vorgaben der Schuldenbremse, wonach sie bis 2020 ohne jegliche strukturelle Kreditaufnahme auszukommen müssen. Der Bund dagegen hat weiter einen gewissen Spielraum.

“Die Konsolidierung der Länderhaushalte wird noch über Jahre hinweg erheblicher Anstrengungen sowohl auf der Ausgabeseite als auch auf der Einnahmeseite bedürfen“, heißt es in der Vorlage weiter. “Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass der Bund die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die durch dieses Gesetz entstehen, vollständig ausgleicht.“

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte der “Berliner Zeitung“, es sei zwar richtig, die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Aber: “Die Belastung der Länder durch die Steuerpolitik des Bundes ist schon über der Schmerzgrenze.“ Auch dürfe die Förderung nicht nur Besserverdienenden zu Gute kommen.

dpa

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