Rücklage für Krisenzeiten

Banken: Notgroschen von 55 Milliarden

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Unklar ist, ob etwa alle 6000 Banken der Eurozone in den Fonds einzahlen oder nur die größten gut 130.

Europas Banken sollen sich künftig bei Krisen aus eigener Kraft sanieren oder im schlimmsten Fall die eigene Abwicklung mitfinanzieren. Doch die Details sind immer noch umstritten.

Europas Banken sollen einem Zeitungsbericht zufolge 55 Milliarden Euro für künftige Krisen zurücklegen. Das Geld solle bis 2025, spätestens 2028 in einen zentralen europäischen Abwicklungsfonds eingezahlt werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag).

Die EU arbeitet derzeit an europaweit einheitlichen Regeln zur Rettung und Schließung von Banken, die von 2015 an gelten sollen. Gerät eine Bank in Schieflage, sollen in Zukunft in erster Linie Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden, um den Steuerzahler zu entlasten. Details der Regelungen sind aber noch umstritten.

Strittig sei derzeit, wer zahlen müsse, bis der Bankenfonds gefüllt sei, schrieb die Zeitung. So sei unklar, ob etwa alle 6000 Banken der Eurozone in den Fonds einzahlen oder nur die größten gut 130. Unklar sei auch, wer die letzte Entscheidung treffe, dass eine Bank geschlossen werden müsse.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte zu dem Bericht zunächst nicht konkret Stellung nehmen, betonte aber: „Die Bankenunion hat für uns höchste Priorität. Wir arbeiten alle daran, vor Ende des Jahres eine politische Einigung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu erzielen. Deswegen finden Tag und Nacht Verhandlungen auf allen Ebenen statt, von technischen Arbeitsgruppen bis zur Ministerebene, um diese Einigung möglich zu machen.“

Das Zahlungssystem Sepa kommt: Das ändert sich für Bankkunden

Im Februar 2014 kommt das neue Zahlungssystem Sepa. Nicht nur Unternehmen, auch Verbraucher müssen sich umstellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: © dpa
Was bedeutet Sepa? © dpa
Das Kürzel steht für Single Euro Payments Area - einen einheitlichen Zahlungsraum für Transaktionen in Euro. Dort werden Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen standardisiert und gleich abgewickelt - egal ob sie ins Inland oder über Grenzen gehen. Zu Sepa gehören 33 Länder: Die 28 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz. © AFP
Wann muss der Kunde auf Sepa umsteigen? © dpa
Vom 1. Februar 2014 an müssen Unternehmen, Vereine und öffentliche Verwaltung das neue System verwenden. Für eine Übergangsfrist von zwei Jahren können Verbraucher die alte Kontonummer national noch nutzen; ihre Bank rechnet in die internationale Kontonummer IBAN um. © dpa
Was müssen Verbraucher unternehmen? © dpa
Sie müssen zunächst nicht aktiv werden. Kreditinstitute stellen die Daueraufträge automatisch um. Einzugsermächtigungen zum Beispiel von Energieversorgern oder Vereinen behalten ihre Gültigkeit. Verbraucher werden von ihnen über die Umstellung auf Sepa-Lastschrift informiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) empfiehlt, die in dem Informationsschreiben angegebene IBAN auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die IBAN steht auf jedem Kontoauszug. Auf EC-Karten ist sie dagegen bisher seltener zu finden. IBAN und BIC, die die Bankleitzahl ersetzt, sind der Bundesbank zufolge erst auf weniger als der Hälfte aller EC-Karten angegeben. © dpa
Welche Vorteile hat das neue System? © dpa
Eine Überweisung ins europäische Ausland soll beim Sepa-Verfahren schneller gehen und nur noch einen Bankgeschäftstag dauern. Derzeit kann es bei Auslandstransfers bis zu einer Woche sein. Auslandsüberweisungen sollen zudem nicht mehr teurer sein als Geldtransfers im Inland. Sepa-Überweisungen sind allerdings nur in Euro möglich. Bei anderen Währungen muss der Bankkunde eine Auslandsüberweisung vornehmen. © dpa
Was ändert sich konkret für den Bankkunden? © dpa
Bei Überweisungen muss er künftig mehr Kästchen als sonst ausfüllen. Statt der inländischen Kontonummer mit meist 10 Stellen muss der Verbraucher IBAN eintragen. Die Länge der IBAN ist von Land zu Land unterschiedlich. In Deutschland hat die IBAN 22 Stellen. Sie beginnt mit dem Ländercode (für Deutschland: DE) und einer zweistelligen Prüfziffer. Danach folgt eine nationale Komponente, in Deutschland sind das die Bankleitzahl und die Kontonummer. © dpa
Wie weit ist die Umstellung in Deutschland? © dpa
Nach Angaben der Bundesbank hinkt Deutschland bei der Umstellung hinterher. Vor allem die Vorbereitung kleinerer und mittlere Unternehmen bereitet der Notenbank Sorgen. Sie warnt vor falschen oder verspäteten Zahlungen. Betroffen davon wären nicht nur Kunden und Geschäftspartner, sondern auch Beschäftigte. © dpa

Eine rasche europaweite Verständigung auf einheitliche Regeln zur Abwicklung maroder Banken bleibt dennoch ungewiss. Erst am Freitag hatte ein Spitzentreffen der Euro-Schwergewichte Deutschland, Italien, Spanien mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) in Berlin keinen Durchbruch gebracht. Die vom amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Runde diente zur Vorbereitung der Beratungen der europäischen Ministerrunde am kommenden Dienstag. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, Ziel sei es nach wie vor, bis zum Jahresende eine Einigung zu finden.

Die Bundesregierung hatte zuvor ihre harte Haltung unterstrichen. Schäuble wolle effiziente Abwicklungsmechanismen, die nicht durch nationale Interessen verzögert würden und die Budgethoheit der Länder gefährdeten, sagte ein Sprecher. Schäuble hat Bedenken, dass die Kommission zu viel Macht erhält und am Ende allein über die Abwicklung von Krisenbanken entscheidet. Berlin hält ein Netzwerk nationaler Bankenaufseher für vernünftiger.

Unklar ist die Finanzierung des geplanten Restrukturierungsfonds. Schäuble pocht darauf, dass die Haftungsreihenfolge bei der Bankenrettung schon während der Stresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) gilt. Die Deutschen fürchten, dass Haftungsrisiken auf die Gemeinschaft übergewälzt werden könnten.

Die Abwicklungsregeln sind Teil der angestrebten Bankenunion. In einem ersten Schritt übernimmt die EZB im November 2014 dabei die Aufsicht über die 128 wichtigsten Banken der Eurozone.

dpa

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