Bundesbank erwartet 2010 Defizitverfahren

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Die Neuverschuldung der Bundesrepublik wird wegen der Konjunkturpakete erheblich steigen.

Frankfurt/Main - Weil Deutschlands Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete in die Höhe getrieben wird, rechnet die Bundesbank mit einem EU-Defizitverfahren.

Angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme der Bundesregierung rechnet die Deutsche Bundesbank mit einer “historischen Ausweitung“ der Neuverschuldung in den kommenden beiden Jahren. “Im laufenden Jahr wird das Defizit deutlich über drei Prozent liegen, 2010 sind durchaus sechs Prozent möglich“, sagte ein Volkswirt der Notenbank am Montag in Frankfurt.

Die Schuldenquote werde im kommenden Jahr auf 80 Prozent steigen. Dann sei auch mit einem neuen Defizit-Strafverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Schuldenquote von höchstens 60 Prozent. Berlin war bereits mit einem Defizit-Strafverfahren der EU konfrontiert, das 2007 geschlossen wurde.

Angesichts der angespannten Lage des Staatshaushalts riet der Bundesbank-Experte von weiteren Konjunkturpaketen ab. Diese würden ohnehin verpuffen. “Das Ende der Fahnenstange für diskretionäre finanzpolitische Maßnahmen ist erreicht“, sagte der Volkswirt. Andernfalls würde sich Deutschland vom Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschieden. Die Bundesbank forderte “erhebliche Anstrengungen“, um die Defizitquote von drei Prozent bald wieder zu erreichen. Sie sollten eingeleitet werden, sobald sich die Krise abschwächt. Nach früheren Angaben aus Brüssel droht Berlin kein sofortiges Defizit-Strafverfahren, obgleich die Kommission eine Neuverschuldung Deutschlands von 3,9 Prozent im laufenden Jahr erwartet.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte bei der Vorlage des Frühjahrs-Konjunkturgutachtens Anfang Mai, er wolle erst gegen Länder vorgehen, die bereits im vergangenen Jahr die Grenze von drei Prozent überschritten - das sind das Euro-Land Malta sowie Polen, Rumänien, Litauen und Lettland. Portugal, Deutschland und andere sollen erst später drankommen.

dpa

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