Deutschland vor höchster Neuverschuldung aller Zeiten

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit einer Kreditaufnahme des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro.

Berlin - Deutschland steht vor der höchsten Neuverschuldung aller Zeiten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit einer Kreditaufnahme des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro.

“Meine Annahme ist bekannt: Ich rechne mit 300 bis 350 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2013 gegenüber der Schätzung von vor einem Jahr“, sagte Steinbrück der “Neuen Presse“. Am Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Frühjahrsprognose vor. Den bisherigen "Rekord" bei der Kreditaufnahme hielt Ex-Finanzminister Waigel mit rund 40 Milliarden Euro.

“Die öffentlichen Haushalte werden gegenüber unseren bisherigen Planungen durch die Wirtschaftskrise massiv belastet. Es hat einen solchen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben“, sagte der Minister weiter.

Der bisher größte Wirtschaftseinbruch sei 1975 mit 0,9 Prozent minus erfolgt. “Jetzt erwarten wir einen mehr als sechs Mal stärkeren Einbruch“, sagte Wäre die Krise nicht dazwischen gekommen, hätte Deutschland 2011 erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gehabt. “Jetzt muss ich Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir werden in diesem Jahr die Gesamtverschuldung in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro erhöhen. Dies wird sich ähnlich auch im Jahr 2010 fortsetzen“, sagte der SPD-Politiker.

Vor diesem Hintergrund kündigte Steinbrück an, er werde “im Kabinett eisern durchsetzen, dass nur die Ansätze aus dem bestehenden Finanzplan für den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 umgesetzt werden. Zusätzliche Wünsche sind nicht realisierbar“.

AP

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