Modell der "Bad Bank" nachgebessert

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Die Regierung hat das "Bad Bank"-Modell nachgebessert.

Berlin - Bei der Entlastung der Banken von Ramschpapieren sollen die Steuerzahler ein geringeres Risiko tragen als bisher geplant.

Nach Kritik aus der Koalition hat die Bundesregierung das “Bad-Bank“-Modell (schlechte Bank) nachgebessert, wie am Donnerstag Vertreter der Koalition bestätigten.

Danach müssen am Ende der Abwicklung die Alteigentümer der sanierten Bank für eventuelle, so nicht erwartete Verluste aus den Problempapieren aufkommen. Ursprünglich sollten für diese möglichen Verluste die Steuerzahler das Risiko tragen. Das Kabinett will an diesem Mittwoch ein erstes Konzept zur Bereinigung der Bankbilanzen von Risikopapieren beschließen. Insgesamt geht es um Problempapiere in den Bank-Bilanzen mit einem Volumen von schätzungsweise 200 Milliarden Euro. Als Gegenleistung für die Bilanzbereinigung durch Einlagerung von “Schrottpapieren“ müssen die Banken laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Gebühren zahlen. Zudem sei ein “Ausschüttungsverbot“ geplant, wenn diese Papiere am Ende weit weniger wert seien als veranschlagt.

Experten gehen davon aus, dass die “Bad-Bank“-Lösungen bei der Commerzbank, der Hypo Real Estate (HRE) sowie den Landesbanken HSH Nordbank und WestLB zum Tragen kommen dürften. Steinbrück kritisierte erneut das Verhalten von Landesbanken, die besonders betroffen sind. Sie hätten sich “bis zur Halskrause“ mit solchen Papieren vollgepumpt. Der Finanzminister will den Ländern nur dann Hilfen bei der Auslagerung gewähren, wenn es in absehbarer Zeit zu einer Konsolidierung unter den Landesbanken kommt.

Im Gespräch ist eine Fusion zu nur noch einer Holding oder zu drei Instituten. Zur Entlastung der Bank-Bilanzen von “Ramschpapieren“ werden in der Bundesregierung zwei “Bad-Bank“-Modelle diskutiert: Das “Zweckgesellschafts-“ und das “Anstaltsmodell“. Beide Lösungen sind für die gesamte Kreditwirtschaft möglich. Das “Anstaltsmodell“ könnte sich aber für die Landesbanken langfristig als besser erweisen. Am nächsten Mittwoch soll zunächst das “Zweckgesellschaftsmodell“ im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Papiere sollen zum Buchwert auf die Zweckgesellschaft übertragen werden. Externe Experten ermitteln dann einen realistischeren Verkehrswert, der zusätzlich mit einem Abschlag verringert wird. Die Differenz zwischen diesem Fundamentalwert und dem Buchwert soll die Bank nach dem neuen Konzept über 20 Jahre an die Zweckgesellschaft jährlich zahlen.

Ursprünglich war geplant, dass die Bank dafür Rückstellungen bildet und daraus erst beim Verkauf der Papiere den möglichen Verlust ausgleicht. Neu ist auch, dass die Alteigentümer der Bank einspringen, wenn der Verkaufswert am Ende nach der Schlussabrechnung noch unter dem Fundamentalwert liegt. Nach dem ersten Konzept sollten für diesen unerwarteten Verlust die Steuerzahler einspringen. Bei der seit Jahren angestrebten Neuordnung der Landesbanken gab es zuletzt Bewegung. Nach einem Spitzentreffen von Bund mit den sieben unionsgeführten Ländern mit Landesbanken am Dienstag hieß es, es werde gemeinsam ein Konzept erarbeitet. Steinbrück hatte von einer “erfreulichen Annäherung“ gesprochen. Vertreter der Länder erklärten, man sei vorangekommen, eine Lösung müsse bis zum Sommer gelingen. Nach Angaben des “Handelsblatts“ (Donnerstag) haben die Länder ihren Widerstand gegen eine Neuordnung aufgegeben. Das Modell solle so schnell wie möglich entwickelt werden, schreibt das Blatt.

dpa

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