Zweitwohnungssteuer ist zulässig

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Symbolbild zur Zweitwohnungssteuer: Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist die Abgabe zulässig.

Karlsruhe - Die Zweitwohnungssteuer ist zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden. Dagegen klagte auch ein Polizist, der nach München versetzt worden war.

Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Polizeibeamten aus Bayern sowie eines Studenten aus Aachen nicht zur Entscheidung angenommen, wie es am Dienstag mitteilte. Aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt die Zweitwohnungssteuer nicht gegen die Grundrechte.

In den vorliegenden Fällen hatte sich ein Kommissar gegen die Abgabe gewehrt, der nach München versetzt worden war. Wegen der sogenannten Residenzpflicht ist er verpflichtet, sich in der Landeshauptstadt eine Unterkunft zu nehmen. Im “Kinderzimmerfall“ ging es um einen Studenten, der bei seinen Eltern noch in seinem ehemaligen Kinderzimmer wohnt und zugleich an seinem Studienort in Aachen eine Unterkunft hat. (Az.: 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09 - Beschlüsse vom 17. Februar 2010)

dpa

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