Warten auf Schweizer Justiz

Eichenlaub: Noch kein Prozess - Verfahren gegen Sparkassen-Manager eingestellt

Helmut Eichenlaub
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Helmut Eichenlaub

Die Neuauflage des Prozesses gegen den früheren Waldeck-Frankenberger Landrat Helmut Eichenlaub ist noch immer nicht in Sicht. Unterdessen ist das Verfahren gegen einen mitangeklagten früheren Manager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg eingestellt worden.

Waldeck-Frankenberg – Die zuständige Kammer des Landgerichts Kassel hat Anfang November ein Rechtshilfeverfahren an das Bundesamt für Justiz in der Schweiz angestoßen. Erst wenn das abgeschlossen sei, komme die nochmalige Durchführung der Hauptverhandlung mit gesamter Beweisaufnahme in Betracht, erläuterte Dr. Christian Springmann, stellvertretender Pressesprecher des Landgerichts Kassel. Das Problem: Im Prozess müssen zehn Zeugen mit Wohnsitz in der Schweiz vernommen werden.

„Die Ermittlung deren ladungsfähiger Anschriften unter Einschaltung der Schweizer Polizei hat – sicherlich auch pandemiebedingt – ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch genommen“, sagt Springmann. Zudem hätten die Zeugen mittlerweile abgelehnt, vor einem deutschen Gericht zu erscheinen. Da eine zwangsweise Vorführung schweizerischer Staatsbürger ausscheide, sei eine Vernehmung der Zeugen im Wege der Rechtshilfe durch ein Gericht in der Schweiz mit einem umfangreichen Fragenkatalog erforderlich.

Voraussetzung dafür sei „ein in hohem Maß formalisiertes Rechtshilfeverfahren“, so Springmann. Wie lange dieses Verfahren dauern werde, sei schwer zu prognostizieren, so Springmann. Da fehlten die Erfahrungswerte.

Bereits im Verlauf des Jahres eingestellt wurde das gegen den letzten verbliebenen Mitangeklagten geführte Verfahren – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Gründe dafür waren laut Springmann das fortgeschrittene Alter des früheren Waldeck-Frankenberger Sparkassen-Managers, sein möglicher untergeordneter Tatbeitrag und die inzwischen lange Verfahrensdauer. Auflage war die Zahlung eines Betrages in Höhe von 9000 Euro zugunsten der Staatskasse. Ein weiterer Mitangeklagter hatte das Urteil des Landgerichts 2016 akzeptiert.

Der Waldeck-Frankenberger Ex-Landrat war 2016 wegen Untreue, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrug zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Eichenlaub legte Revision ein, die 2017 wegen eines Verfahrensfehlers Erfolg hatte. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Auch ein ebenfalls verurteilter früherer Manager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg hatte damals Revision eingelegt.

Dieser Artikel stammt aus der Waldeckischen Landeszeitung.

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