Kommunalwahl in Waldeck-Frankenberg: Gewinne, Verluste und die neuen Abgeordneten

Koalitionen im Kreistag: Kommt Papaya, Jamaika, die Bürgerliche oder die GroKo?

Gewinne und Verluste: Während CDU und Linke ihre Ergebnisse halten können, geht der Trend bei SPD und AfD nach unten. Grüne, Freie Wähler und FDP freuen sich dagegen über Stimmenzuwächse. Grafik: WLZ
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Gewinne und Verluste: Während CDU und Linke ihre Ergebnisse halten können, geht der Trend bei SPD und AfD nach unten. Grüne, Freie Wähler und FDP freuen sich dagegen über Stimmenzuwächse.

Deftige Verluste für die SPD, die ihren Rang als stärkste Fraktion im Kreistag verliert. Hohe Zugewinne bei den Grünen, die knapp drittstärkste Kraft im Kreistag werden. Zwei Sitze mehr für die Freien Wähler, zwei Mandate weniger für die AfD, deren Stimmanteil deutlich um vier Prozentpunkte abnimmt.

Die Wählerinnen und Wähler in Waldeck-Frankenberg haben die Möglichkeit genutzt und einen wirklich neuen Kreistag gewählt, haben die bisherigen Mehrheitsverhältnisse erheblich verändert. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,55 Prozent leicht über der Quote von 2016 (50,4 Prozent). Corona-bedingt gab es so viele Briefwähler wie noch nie.

Mit Spannung war das vorläufige Endergebnis erwartet worden. Ausgezählt wurde in den Rathäusern. Am Dienstag kurz vor 17 Uhr trafen die letzten beiden Schnellmeldungen aus der Frankenberger Stadtverwaltung ein.

Mindestens 36 Mandate sind für eine einfache Mehrheit in dem mit 71 Abgeordneten besetzten Kreisparlament nötig. Rechnerisch gibt es nun mehrere mögliche „Regierungskoalitionen“.

.  Die „GroKo“ wird fortgeführt, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, was das interne Kräfteverhältnis angeht. Denn die SPD hätte 18, die CDU nun 20 Sitze.

.  Jamaika: Die Union kommt mit den Grünen (10 Mandate) und der FDP (6) auf zusammen 36 Mandate. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen der Umwelt- und Naturschutz-Partei und den gerade in Waldeck-Frankenberg stark in der Landwirtschaft verankerten Liberalen dürfte jedoch schwer zu überbrücken sein.

.  Eine Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern (10 Mandate). Damit entstünde eine komfortable Mehrheit von 40 Sitzen.

. Eine Koalition aus SPD (18), Grünen (10) und Freien Wählern (10) kommt auf 38 Sitze.

.  Eine Neuauflage des bis 2011 bestehenden Bürgerlichen Bündnisses aus CDU, Freien Wählern und FDP (36 Mandate). Von 2001 bis zur Kommunalwahl 2011 regierte in Waldeck-Frankenberg eine Koalition in dieser Zusammensetzung.

.  Für Rot-Rot-Grün (30 Mandate) reicht es ebenso wenig wie für eine Ampel (SPD, FDP, Grüne) mit 34 Sitzen oder ein Zweierbündnis aus CDU und Freien Wählern (30 Sitze).

Viel Diskussionsstoff also für die Fraktionen vor der Konstituierenden Sitzung des Kreistags, der am Montag, 3. Mai, zur ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammentrifft.

Grüne stark in Mittelzentren: Das sind Besonderheiten bei den Ergebnissen

Kaum Veränderungen bei CDU und Linken, hohe Stimmenverluste bei SPD und AfD sowie zum Teil hohe Zugewinne bei Grünen, FDP und Freien Wählern: Die Waldeck-Frankenberger haben einen neuen Kreistag gewählt. Wir blicken auf die Besonderheiten bei den Ergebnissen:

Ihre besten Resultate erzielt die CDU in Gemünden (38,58 Prozent), Rosenthal (34,08) und Volkmarsen (33,53).

Die Hochburgen der Grünen sind die Mittelzentren. In Frankenberg (17,41 Prozent), Bad Wildungen (17,22), Korbach (16,70) und Bad Arolsen (16,50) holen sie ihre besten Ergebnisse.

Die SPD schneidet in Frankenau (41,36 Prozent), Haina (39,05) und Vöhl (32,49) am besten ab.

Den höchsten Zuspruch erhält die AfD in Battenberg (9,76 Prozent), Rosenthal (9,09) und Bromskirchen (8,52).

In der Wählergunst liegt die FDP ganz vorn in Willingen (17,8 Prozent), Diemelsee (15,61) und Lichtenfels (15,22).

Die Linke schneidet in Bad Wildungen (4,15 Prozent), Hatzfeld (3,41) und Frankenberg (3,39) am besten ab.

Die Freien Wähler erzielen die höchsten Resultate in Battenberg (21,68 Prozent), Burgwald (19,81) und Diemelstadt (18,06)

Die Wahlbeteiligung liegt mit 68,65 Prozent in der Stadt Frankenau am höchsten. Traditionell profitieren vor allem die Sozialdemokraten davon, wenn viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Doch ausgerechnet in der Kellerwaldstadt geraten die Verluste der Sozialdemokraten ins Erdrutschartige: elf Prozentpunkte, von 52,29 (2016) auf aktuell 41,36 Prozent. Die niedrigste Wahlbeteiligung gibt es in den vier Mittelzentren Korbach (44,95 Prozent), Frankenberg (47,07), Bad Wildungen (44,03) und Bad Arolsen (47,44).

Auch wenn die Grünen, die Freien Wähler und die FDP vielerorts zu den Gewinnern der Kommunalwahl gehören – in keiner Kommune im Landkreis schaffen sie es, an CDU oder SPD vorbeizuziehen. In Battenberg und Frankenau schaffen es die Freien Wähler auf Platz zwei in der Wählergunst.

Die AfD ist neben der SPD die große Verliererin der Kreistagswahl. Sie verliert in Waldeck-Frankenberg im Vergleich zur Kommunalwahl 2016 mehr als vier Prozent. Beim Blick auf die einzelnen Kommunen fällt auf, dass die AfD in Hatzfeld am meisten Stimmen eingebüßt hat. Dort sackt sie um rund 6,6 Prozent ab. Die zweithöchsten Stimmenverluste muss die AfD in Gemünden hinnehmen – dort kam sie 2016 noch auf 12,25 Prozent der Stimmen. Diesmal reicht es in Gemünden nur zu 6,71 Prozent – ein Stimmenverlust von rund 5,5 Prozent. Besonders hoch waren die Stimmenverluste für die AfD zudem in Bad Arolsen (-5,37 Prozent und in Rosenthal (-5,32).

Das sind die neuen Mitglieder des Kreistags

Laut dem vorläufigen Endergebnis von Dienstag wurden folgende Kandidaten in den neuen Kreistag von Waldeck-Frankenberg gewählt (in Klammern Zahl der Stimmen). Die meisten Stimmen erhielt Landrat Dr. Reinhard Kubat als Spitzenkandidat der SPD. Als Landrat darf er das Mandat im Kreistag aber nicht annehmen. Trotzdem zu kandidieren, ist aber ein durchaus übliches Vorgehen. Das gilt auch für Vize-Landrat Karl-Friedrich Frese bei der CDU.

CDU (20 Sitze): Claudia Ravensburg (27 783), Armin Schwarz (27 587), Karl-Friedrich Frese (25 405), Timo Hartmann (22 214), Christoph Dietzel (20 326), Jürgen Vollbracht (19 938), Ulrike Tönepöhl (19 306), Jannick Göbel (18 653), Katrin Walmans (18 635), Jan-Wilhelm Pohlmann (18 476), Vanessa Becker (18 314), Rainer Hesse (18 185), Rüdiger Weiß (18 116), Katharina Tils (18 107), Frank Bender (17 882), Martin Fallenbüchel (17 866), Elke Jesinghausen (17 855), Markus Nordmeier (17 786), Bernd Schaub (17 730), Marc Wäscher (17 674).

Grüne (10): Sandra Deutschendorf (20 897), Daniel May (20 027), Dr. Peter Koswig (19 382), Jürgen Frömmrich (19 159), Christine Müller (18 473), Leonie Wilke (17 953), Uwe Patzer (17 728), Dr. Ulrich von Nathusius (17 186), Jürgen Schanner (17 104), Karin Krüger (16 933).

SPD (18): Dr. Reinhard Kubat (42 419), Dr. Daniela Sommer (25 924), Sina Best (21 562), Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (20 737), Iris Ruhwedel (19 646), Dr. Katharina Kappelhoff (19 188), Björn Brede (19 088), Andreas Schaake (18 892), Ralf Gutheil (18 072), Ruth Piro-Klein (17 694), Hannelore Behle (17 663), Dr. Hendrik Sommer (17 404), Christel Keim (16 712), Harald Plünnecke (16 504), Markus Budde (16 283), Christina Vesper-Münnich (16 280), Dr. Harald Schaaf (16 071), Petra Henkel (16 048).

AfD (5): Stefan Ginder (13 658), Hakola Dippel (13 514), Dr. Andreas Salzmann (13 400), Claudia Papst-Dippel (13 369), Thorsten Huntzinger (13 323).

FDP (6): Jochen Rube (13 236), Arno Wiegand (12 652), Stephanie Wetekam (11 737), Bastian Belz (10 616), Friedhelm Pfuhl (10 361), Dieter Schütz (10 255).

Linke (2): Sabine Moering (6260), Regina Preysing (6087).

Freie Wähler (10): Uwe Steuber (22 284), Heinfried Horsel (20 125), Kai Schumacher (17 903), Kira Hauser (16 924), Ute Moldenhauer (15 473), Ralf Schmitt (15 118), Udo Hoffmann (14 981), Klaus Gier (14 945), Friedrich Wilke (14 738), Dieter Büchsenschütz (13 568).

Von der CDU hängt alles ab: Ein Kommentar von WLZ-Redakteur Philipp Daum

Philipp Daum, WLZ-Redakteur

Was macht die CDU? Das ist die entscheidende Frage nach der Wahl zum Kreistag. Die Bildung einer erneuten Großen Koalition – diesmal unter Führung der Christdemokraten als stärkste Fraktion im Parlament – scheint verlockend. Die CDU könnte mit einer klaren Mehrheit im Rücken den bisherigen Kurs gemeinsam mit den Sozialdemokraten fortsetzen.

Die SPD dürfte sich in dieser politischen Komfortzone wohlfühlen. Zwar werden die geschwächten Sozialdemokraten an ihrer neuen Rolle als Juniorpartner zu knabbern haben – mit Widerstand in der Koalition ist aber nicht zu rechnen. Im September steht die Landratswahl an, bei der die SPD ihren Landrat und Genossen Dr. Reinhard Kubat siegen sehen will. Politische Störgeräusche in der GroKo wären da nicht förderlich.

Doch auch die CDU wird ein Auge auf die Landratswahl haben und die Frage beantworten müssen, wie wichtig für sie ein Wechsel an der Kreisspitze ist? Will sie ernsthaft einen Christdemokraten als Landrat durchsetzen, müsste sie der GroKo eine Absage erteilen. Mit der SPD im Kreistag gemeinsam Politik machen, gleichzeitig aber einen Wahlkampf gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber führen, klingt abenteuerlich.

Statt der GroKo könnte die CDU nun eine Koalition mit den Grünen und der FDP bilden – das Jamaika-Bündnis. Auch eine Koalition mit Grünen und Freien Wählern ist möglich. Die Neuauflage der Bürgerlichen Koalition aus CDU, FDP und Freien Wählern ist ebenfalls eine Option.

Zwar wäre die Arbeit für die CDU in diesen Koalitionen weit weniger entspannend, da die politischen Grundsätze durchaus auseinanderklaffen. Hinzu kommt: Das Jamaika-Bündnis und die Bürgerliche Koalition hätten jeweils nur eine hauchdünne Mehrheit. Allerdings: In Hessen regiert die CDU seit 2014 mit den Grünen. Gestärkt durch das leicht verbesserte Wahlergebnis sowie mit der Aussicht, durch Abgrenzung zur SPD einen CDU-Landrat zu stellen, könnten sich für die Union auch neue Chancen eröffnen.

Von allen wahltaktischen Überlegungen einmal abgesehen: In Waldeck-Frankenberg hat die SPD viele Wähler verloren. Stattdessen haben die Menschen den Personen und Programmen der Grünen, Freien Wählern und der FDP ihr Vertrauen geschenkt. Die Erwartungshaltung, dass Inhalte der bisherigen Opposition umgesetzt werden, ist damit größer geworden.

Ob die CDU diese Tatsache berücksichtigt, wenn sie als stärkste Fraktion im Kreistag demnächst zu Koalitionsgesprächen einlädt, werden die kommenden Tage zeigen.

Dieser Artikel stammt aus der Waldeckischen Landeszeitung.
Dieser Artikel stammt aus der Waldeckischen Landeszeitung.

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