Landrat Dr. Reinhard Kubat legt letzten Etat vor

Waldeck-Frankenberg: Kreishaushalt 2022 mit Minus von 2,6 Millionen Euro

Landrat Dr. Reinhard Kubat hat am Montag  in der Adorfer Dansenberghalle seine letzte Sitzung im Kreistag, er stellt dabei den Haushalt für 2022 vor. Hinter ihm: der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese.
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Letzte Amtshandlung als Landrat: Dr. Reinhard Kubat stellte am Montag im Kreistag den Haushalt für 2022 vor. Hinter ihm: der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese.

Seinen letzten Haushalt legte der scheidende Landrat Dr. Reinhard Kubat am Montag in Adorf dem Kreistag vor.

Waldeck-Frankenberg – Das Zahlenwerk weist bei Erträgen von 258,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 261,4 Millionen Euro ein Defizit von 2,57 Millionen Euro auf. Trotz des Haushaltslochs sollen die Hebesätze zur Kreis- und Schulumlage mit Rücksicht auf die Finanzlage der 22 Kommunen nicht erhöht werden: Der Fehlbedarf soll aus Rücklagen ausgeglichen werden.

Auch in diesem Jahr habe Corona oft den Takt für das Tagesgeschäft vorgegeben, sagte Dr. Kubat. Die andauernde Pandemie beeinflusse auch die Haushaltsplanung für das nächste Jahr.

Abfallwirtschaft kehrt in die Kreisverwaltung zurück

Eine weitere Besonderheit sei die Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in die Kreisverwaltung zum 1. Januar 2022. Dadurch komme es in einigen Positionen zu erheblichen Veränderungen, etwa bei den Personalkosten, sagte Kubat. Sie steigen einschließlich der Versorgungskosten auf 60,6 Millionen Euro.

Wichtige Einnahmen

Die Kreis- und Schulumlage wird von den 22 Kommunen gezahlt, sie macht 2022 zusammen 115,3 Millionen Euro aus. In seiner Amtszeit seien die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage von 54,99 Prozent im Jahre 2015 auf 46,41 Prozent in diesem Jahre 2021 gesenkt worden, betonte der Landrat – das seien die zweitniedrigsten in ganz Hessen.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen leicht auf etwa 47,4 Millionen Euro.

Die Kreis- und Schulumlage sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes mit etwa 47,4 Millionen Euro machten etwa 63 Prozent der Erträge aus.

Die größten Ausgaben:

Die Sozialen Leistungen bleiben mit 80,8 Millionen Euro der größte Ausgabeposten, rund 50 000 Euro mehr sind fürs nächste Jahr einkalkuliert.

Die Personalaufwendungen steigen von 47,5 Millionen auf 49,9 Millionen Euro – also um rund 2,4 Millionen Euro. Davon entfielen 1,1 Millionen Euro auf das Personal des eingegliederten Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, erklärte der Landrat. Außerdem sollen weitere Stellen geschaffen werden, damit der Kreis „seine vielfältigen Aufgaben qualitativ und quantitativ gut erfüllen“ könne. Hinzu kommen noch die Aufwendungen von 10,69 Millionen Euro für die Altersversorgung.

Bei Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich die Aufwendungen um 4,2 Millionen auf 42,07 Millionen Euro. Durch die Wiedereingliederung der Abfallwirtschaft fallen rund 8 Millionen Euro Mehrkosten an.

Die LWV- und Krankenhausumlage schlägt voraussichtlich mit 35,2 Millionen Euro zu Buche, das rund rund 3,3 Millionen Euro mehr als dieses Jahr.

Die Investitionen 2022

Für Investitionen sind im nächsten Jahr rund 50 Millionen Euro eingeplant:

  • Schulbau und Schuleinrichtung mit Digitalisierung: rund 20 Millionen Euro.
  • Innere Verwaltung: 9,3 Millionen Euro.
  • Verkehrsinfrastruktur wie Kreisstraßen und Radwege: 8,2 Millionen Euro.
  • Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen: rund 4,4 Millionen Euro.
  • Sportförderung: rund 3,1 Millionen Euro.
  • Kreiskrankenhaus in Frankenberg: 2,9 Millionen Euro.

Neue Schulden

Zur Finanzierung will der Kreis bis zu 19,23 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Die Schuldentilgung abgerechnet, bleibt für 2022 eine Neuverschuldung von 6,5 Millionen Euro.

Der Kreistag verwies den Etat zur Beratung in seine Ausschüsse. Am 14. Februar 2022 soll er verabschiedet werden.

Der letzte Haushalt

Für den scheidenden Landrat war es der 13. Haushalt, den er in den Kreistag einbrachte: Zum Jahreswechsel übernimmt der am Montag eingeführte und vereidigte Jürgen van der Horst das Amt.

Den Haushalt für 2022 dem Kreistag vorzulegen sei seine letzte Amtshandlung als Landrat, stellte Dr. Kubat fest. Am Ende seiner Haushaltsrede nahm er deutlich bewegt Abschied. Gleich danach verließ er die Adorfer Dansenberghalle.

Die Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses sowie die Verwaltungsmitarbeiter spendeten ihm stehend Applaus.

Dieser Artikel stammt aus der Waldeckischen Landeszeitung.

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