Rechte des Vermieters

Aufzug und Sichtschutz können Mietererhöhung rechtfertigen

+
Mietrecht: Nicht immer steht ein nachträglich eingebauter Aufzug allen Mietern zur Verfügung - eine Mieterhöhung kann es trotzdem geben. Foto: Lukas Schulze

Ein Aufzug im Haus bedeutet mehr Komfort für Mieter - auch wenn nicht alle etwas davon haben. Und ein Sichtschutz für die Mülltonnen wertet das Haus optisch auf - auch wenn er nur einseitig ist. Für beides kann der Vermieter daher eine höhere Miete verlangen.

Berlin (dpa/tmn) - Ein Sichtschutz für den Müllstellplatz, ein Aufzug im Haus: Das sind Sondermerkmale, die eine Mieterhöhung rechtfertigen können. Auch Mieter im Erdgeschoss müssen dem Verlangen des Vermieters in der Regel zustimmen.

Auch, wenn Mieter gar keinen Schlüssel haben, der für die Nutzung eines eingebauten Aufzugs nötig wäre, muss dem Wunsch des Vermieters entsprochen werden. Bei einem Sichtschutz für den Müllstellplatz gilt dies sogar dann, wenn nicht alle Seiten vollständig bedeckt sind. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 18 S 73/16), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 19/2016) berichtet.

Der Mieter einer Erdgeschosswohnung weigerte sich, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Er könne weder den Aufzug nutzen, weil er keinen Schlüssel dafür habe. Noch sei der Sichtschutz ausreichend - die Begrenzung sei nur einseitig und nur im Sommer gerankt.

Die Richter des Landgerichts entschieden in ihrem Beschluss: Laut Berliner Mietspiegel sei es nicht notwendig, dass der Mieter von dem Sondermerkmal "Aufzug im Haus" unmittelbar profitiert. Verfügt der Mieter über keinen Schlüssel für den Aufzug, liegt allenfalls ein behebbarer Mangel vor - dieser wirke sich nicht auf das Mieterhöhungsverlangen aus. Auch bei der Begrenzung der Müllstandsfläche sei es nicht erforderlich, dass diese vollständig von allen Seiten einen Sichtschutz bietet. Es ging nicht um eine sichtausschließende, sondern nur um eine sichtbegrenzende Gestaltung.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.