BGH-Urteil zu Solaranlagen

Gewährleistungsfristen beachten

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Solaranlagen erfreuen sich auf deutschen Dächern großer Beliebtheit. Doch Vorsicht: „Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt nur zwei Jahre“, warnt Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall (Az. VII ZR 318/12) hatte ein Landwirt eine Photovoltaikanlage gekauft und auf seiner Scheune installiert. Schon im darauf-folgenden Jahr funktionierte sie nicht mehr ein-wandfrei. Ein Sachverständiger der Gebäudever-sicherung stellte daraufhin Sachmängel an eini-gen Solarmodulen fest. Drei Jahre nach der In-betriebnahme der Anlage klagte der Käufer auf Schadenersatz.

Im Rahmen des Beweisverfahrens wurde ein weiterer Mangel festgestellt und der Verkäufer der Photovoltaikanlage zu Schadenersatz verur-teilt. Auch die nächste Instanz sah das so. Der Verurteilte dagegen berief sich weiter darauf, dass die Gewährleistungsansprüche verjährt seien und ging in Revision vor dem BGH. Der gab ihm Recht: Die geltend gemachten Ansprü-che verjähren nach zwei Jahren und nicht nach der für Gebäude geltenden Frist von fünf Jahren. Eine Solaranlage sei schließlich kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes. (nh)

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