Gekappter Stromanschluss rechtfertigt keine Mietkürzung

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Sitzen Mieter im Dunkeln, nachdem bei ihnen der Strom wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt wurde, dürfen sie die Miete trotz des beeinträchtigten Wohnens nicht kürzen. Andernfalls riskieren sie die Kündigung ihrer Wohnung.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 113/10) weist die Wüstenrot Bausparkasse AG hin. Das höchste deutsche Zivilgericht hob damit ein Urteil des Landgerichts Dresden auf, das zugunsten des Mieters entschieden hatte.

Nach Ansicht des Landgerichts durfte er die Miete kürzen. Er erhielt nämlich nicht nur keinen Strom mehr, sondern wurde durch den Ausbau des Stromzählers auch technisch vom öffentlichen Netz abgetrennt, so dass seine Wohnung gar nicht mehr beliefert werden konnte.

Der Bundesgerichtshof beurteilte die Situation ganz anders. Zwar habe der Ausbau des Stromzählers – der rechtlich nicht erlaubt war – zu einem Mangel der Wohnung geführt. Dies sei jedoch dem Mieter zuzurechnen, weil er zuvor seine Stromrechnungen nicht vollständig bezahlt hatte. Er durfte somit die Miete nicht kürzen.

Der Vermieter sei daher berechtigt gewesen, die Wohnung wegen der aufgelaufenen Mietrückstände zu kündigen. (nh)

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