Graffiti: Ärger vermeiden

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Wer hat sich nicht schon einmal über die scheinbar unvermeidlichen Schmierereien an Hauswänden und Eingangstüren geärgert? Meist handelt sich dabei nicht nur um Bilder, sondern um "Tags" - unverständliche Schriftzeichen, die bezeugen sollen, dass "X" und "Y" hier tätig waren.

"Nüchtern betrachtet stellt das Sprühen und Malen auf nicht genehmigten Flächen fasst immer eine Sachbeschädigung dar und kann strafrechtlich verfolgt werden", sagt Ulrich Löhlein, Leiter Servicecenter Immobilienverwaltung im IVD. "Das Problem ist nur: Die Täter sind meist nicht zu ermitteln. Denn zurück bleiben nur ihre Werke, um deren Beseitigung zwischen Mietern und Vermietern dann oft sehr heftig gestritten wird."

Verpflichtungen der Vermieter

Die Rechtslage scheint eindeutig: Gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch ist der Vermieter für die Beseitigung von Wohnungsmängeln zuständig. Das heißt, er muss auch Schäden, welche von unbekannten Dritten verursacht wurden, beseitigen und für die entstandenen Kosten aufkommen - wenn diese einen Mangel darstellen. "Für Vermieter ist es in der Regel bitter, wenn die Hauswand, der Eingangsbereich oder das Treppenhaus zum hundertsten Mal von unbekannten Sprayern verunziert werden", sagt Löhlein. Für sie stelle sich daher die Frage, ob die Graffitis in jedem Fall als Mangel zu sehen seien.

Was müssen Mieter ertragen können?

Wo ungefähr die Grenze des Zumutbaren verläuft, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg. In dem verhandelten Fall war im Eingangsbereich eines Hamburger Mietshauses die Wand mit einem zwei Quadratmeter großen Graffiti besprüht worden. Auch die Haustür wies bunte Schmierereien auf. Außerdem waren unterhalb des Hausnummernschildes zwei blassblaue "Tags" angebracht. Die Mieter forderten vom Vermieter die Verunstaltungen zu entfernen, sonst würden sie die Miete mindern. Das Gericht urteilte (AG Hamburg, Az. 44 C 209/03): Es hänge von den konkreten Umständen ab, ob die Mieter bei einem schlechten Zustand von Eingangsbereich und angrenzender Fassade einen Instandsetzungsanspruch geltend machen könnten.

Zu diesen Umständen zählten insbesondere die Ortssitte, der Preis der Mieträume sowie ihr Zustand bei der Anmietung. Die Wohnung der Mieter liege zwar in einem Stadtbezirk, in dem Graffitis häufig vorkämen, die Schmierereien im Eingangsbereich überschritten aber das ortsübliche Maß. Daher könnten die Mieter eine Beseitigung der Schäden verlangen. Anders liege die Sache aber bei den beiden blassblauen "Tags" rechts vom Eingang. Diese seien eher unauffällig und müssten vom Vermieter nicht beseitigt werden, so die Richter.

Gegen Vandalismus versichern

Eine Möglichkeit, die Mieter an den Aufwendungen für die Beseitigung von Graffitis zu beteiligen, ist eine Vandalismusschadensversicherung. "Die Kosten für eine Vandalismusversicherung können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden", erklärt Löhlein. Nach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig seien die Schäden vergleichbar mit Unwetterschäden, welche durch die Sachversicherung abgedeckt werden können. Es bestehe lediglich der Unterschied, dass bei Vandalismus ein Dritter haftbar gemacht werden könne, wenn dieser zu ermitteln sei. In größeren Wohnanlagen sei dies meist jedoch nicht der Fall (LG Braunschweig, Az.: 6 S 273/05).

Streit und Kosten können in der Regel aber auch mit sehr einfachen Mitteln vermieden beziehungsweise minimiert werden, zum Beispiel mit einem Haustürschloss mit Türknauf. Fällt die Tür ins Schloss, können unbefugte Personen nicht ins Haus gelangen - die Schmierereien im Innern gehen zurück. In der Praxis werden aber oftmals auch Personen ungeprüft ins Treppenhaus gelassen. Die weitverbreitete Nachlässigkeit beim Einlass begünstigt den Vandalismus im Treppenhaus.

Schnelle Beseitigung

Wichtig ist laut IVD zudem eine möglichst rasche und effiziente Beseitigung der Graffitis. "Am günstigsten ist, den verantwortlichen Hausmeistern einen hinreichenden Vorrat an den jeweiligen Farben zur Verfügung zu stellen", sagt Löhlein. "Die Hausmeister müssen dann nur die verunzierten Stellen möglichst schnell überstreichen und das Problem ist aus der Welt." Diese Art der Graffitibeseitigung habe eine Reihe von Vorzügen.

Erstens gebe es keinen Streit zwischen Mietern und Eigentümern.

Zweitens verschwinde durch die kurze Sichtbarkeit für die Urheber der Anreiz, auf den jeweiligen Flächen tätig zu werden. "Im Idealfall verlieren die Täter vollständig die Lust und suchen sich andere Orte für ihre Kunst".

Drittens ließen sich die Kosten der Beseitigung deutlich reduzieren.

Kameraüberwachung ist untersagt

Vom juristischen Standpunkt problematisch ist dagegen, Außenwände und Eingangsbereich mit einer Videokamera zu überwachen. Nach Ansicht der Gerichte ist dies nur gerechtfertigt, wenn damit erhebliche Beschädigungen und Verunreinigungen verhindert werden können (KG Berlin, Az.: 8 U 83/08).

Ansonsten hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters den Vorrang. Das heißt, in der Praxis muss der Eigentümer die von ihm installierten Kameras wieder entfernen, wenn ein Mieter dies wünscht (LG Berlin, Az.: 65 S 279/00).

Auch der Einsatz von nichtfunktionsfähigen Kameraattrappen wird von den Gerichten vielfach untersagt. Meist entscheiden die Richter, dass die Installation von Kameraattrappen unzulässig sei, da sich Personen in ihrem durch das Grundgesetz geschützten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gestört fühlen könnten.

Davon abweichend gibt es aber auch ein bemerkenswertes Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten (Az.: 5 C 335/04). Die Richter kamen in einer Interessenabwägun g zu dem Ergebnis, dass in dem vorliegenden Fall die Attrappen zulässig seien.

Nach Ansicht Löhleins ist eine solche Abwägung durchaus sinnvoll. Denn in vielen Fällen sei eine Kameraattrappe für die Mieter leichter zu ertragen als die immer wiederkehrenden Schmierereien. (nh)

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