Hamburg prescht mit Gesetzentwurf zur Google-Kontrolle vor

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Foto-Fahrzeug im Einsatz für Google-Street-View.

Hamburg - Noch mehr Gegenwind für Google wegen Street View: Der umstrittene Dienst des Internetkonzerns Google soll nach dem Willen des Landes Hamburg mit einem Bundesgesetz eingeschränkt werden.

“Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass“, sagte Justizsenator Till Steffen von den Grünen am Dienstag und kündigte eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes an. “Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein“, sagte Steffen. Vorher hatte sich auch schon CDU-Politiker gegen den Google-Service ausgesprochen. Das Programm Street View wurde 2007 in den USA gestartet. Der in Google Maps integrierte Dienst zeigt Straße für Straße die Ansichten ausgewählter Städte und läuft schon für 19 Länder. Dazu hatte Google Autos losgeschickt, die Straßen in ganz Deutschland abgefilmt hatten.

In Deutschland soll Street View noch dieses Jahr starten. Google will Autokennzeichen und Gesichter automatisch verpixeln und so unkenntlich machen. Außerdem werden Häuser auf Wunsch der Bewohner oder Besitzer nicht angezeigt. Der Hamburger Justizsenator gab allerdings zu erkennen, dass er Google nicht traut. “Hier erlegt sich das Unternehmen freiwillige Regeln auf, dort sammelt es Daten über private WLAN-Netze, die die Nutzer verschlüsseln, weil sie nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind“, sagte er. Google hatte nicht nur die Hausfassaden erfasst, sondern auch die privaten WLAN-Netze gemessen und gespeichert.

Am 7. Mai in Bundesrat

Nach dem Gesetzentwurf, der am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll, müssten Firmen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich machen, ehe sie Bilder ins Internet einstellen oder im Rahmen eines anderen Dienstes, etwa eines Navigationssystems, bereitstellen. Die ursprünglichen Filmaufnahmen ohne die Verpixelung müssten nach einem Monat gelöscht werden. Die Filmaufnahmen wären vorher anzukündigen. Abgebildete Personen dürfen nach dem Gesetzesvorschlag die Löschung verlangen, auch wenn ihr Gesicht gepixelt ist. Auch Hauseigentümer und Mieter hätten ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung des Gebäudes. Bei Verstößen soll ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro fällig werden.

Erst vergangene Woche hatte das Bundesverbraucherministerium Google zur Offenlegung der von dem Programm Street View erfassten Daten aufgefordert. Datenschützer hatten zuvor kritisiert, dass der Suchmaschinenkonzern sämtliche WLAN-Netze in Deutschland erfasst. Google widersprach und erklärte, die Daten seien anonym und die Erfassung rechtmäßig. Daten von WLAN-Netzen werden tatsächlich seit Jahren benutzt, um vor allem in Großstädten zusammen mit Mobilfunkmasten und Satelliten die Position von Smartphones wie dem iPhone besser zu bestimmen. Das kann für Nutzer elektronischer Landkarten hilfreich sein, wo der Empfang von GPS-Satelliten wegen Gebäuden nicht so gut wie auf dem Land ist.

So hat die Bostoner Firma Skyhook Wireless nach eigenen Angaben über 100 Millionen WLAN-Netze in Nordamerika, Europa, Asien und Australien gespeichert, um genauere Positionsbestimmungen zu ermöglichen. Die Daten werden wie bei Google mit Autos gesammelt. Der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet hatte Google erst am Montag wegen der WLAN-Netze einen Missbrauch des Verbrauchervertrauens vorgeworfen. “Dass wir zufällig von der EU erfahren, was erfasst wird, ist ein Skandal“, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger“.

dapd

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