Aus für Mietminderung bei Sanierung?

Berlin - Die Regierung plant, Mieterrechte zu kappen, wenn Fenster ausgetauscht und Wände gedämmt werden. Die Opposition warnt vor einer Schieflage: Schwarz-Gelb wolle einseitig die Kosten für die Sanierungsoffensive auf Mieter abwälzen.

Die Bundesregierung erwägt, dass Mieter während der Sanierungsarbeiten für eine bessere Wärmedämmung künftig nicht mehr ihre Zahlungen an den Vermieter kürzen dürfen. Das geht aus einem Eckpunktepapier für eine Mietrechtsreform hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. So soll es bei rechtlich verpflichtenden und ordnungsgemäß durchgeführten energetischen Modernisierungen kein Recht mehr darauf geben, weniger Miete zu zahlen. Entsprechende Renovierungen seien zu dulden, heißt es darin. Bisher können dem Bericht zufolge bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete gemindert werden.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, rügte die Pläne der Koalition in der “Berliner Zeitung“: “Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden.“ Die Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei. Für die energetische Sanierung eines Ein- oder Mehrfamilienhauses ist für das Auswechseln von Fenstern und Heizung sowie für die Dämmung von Dach, Wand und Keller in der Regel eine Bauzeit von sechs bis zwölf Wochen anzusetzen. Deshalb wird in der schwarz-gelben Koalition betont, dass sich die Arbeiten für den Mieter in überschaubaren Grenzen hielten. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, und der FDP-Mietexperte Stephan Thomae warben am Freitag in Berlin für die Vorteile von energetischen Sanierungen: “Maßnahmen zur Gebäudesanierung oder zur Steigerung der Energieeffizienz werden zu Vorteilen sowohl durch Wertsteigerungen für Vermieter als auch für Mieter durch niedrigere Nebenkosten führen.“

Alle Bürger profitierten durch die nachhaltige CO2-Einsparung. “Entstehende Lasten sind unter Berücksichtigung der Interessen von Vermietern und Mietern angemessen zu verteilen.“ Eine Vorentscheidung für ein Aus für Mietminderungen sei aber noch nicht gefallen, hieß es aus der FDP-Fraktion. Mehr Energiesparen ist ein Herzstück im Energiekonzept, das das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Ziel ist, alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 so zu dämmen, dass sie kaum noch Energie verbrauchen - oder möglichst nur Öko-Energie. In der Union gibt es Widerstand gegen solche Pläne. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte der “Berliner Zeitung“, es sei nicht zumutbar, wenn die Mieter über längere Zeit hinter einer Bauplane leben müssten. Der Verzicht auf Mietminderung sollte auf drei Monate begrenzt werden. Dies sei für den Mieter ein überschaubarer Zeitraum und für den Vermieter ein Anreiz, schnell zu sanieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mieter bereits auf höhere Belastungen eingestellt. Eine Beteiligung an den Kosten für die Gebäudesanierung halte sie für fair.

Die Regierung betont, dass durch die Sanierung die Kaltmieten zwar deutlich steigen könnten. Durch weitaus geringere Energiekosten sei es aber möglich, dass die Warmmiete gleichbleibt beziehungsweise nur leicht steigt. Grüne und Linke kritisierten das mögliche Aus für das Recht auf Mietminderungen. Die Bestrebungen müssen gestoppt werden, sagte Daniela Wagner, die Grünen-Sprecherin für Wohnungspolitik. Das Mietminderungsrecht sei ein zentrales Instrument des sozial ausgewogenen Mietrechts. Die Linke-Politikerin Heidrun Bluhm warnte vor einer sozialen Schieflage: “Sämtliche Lasten, die mit dem Energiepaket auf Hauseigentümer in den nächsten Jahren zukommen, werden direkt an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht.“ Schon heute liege der Anteil der Wohnkosten bei einkommensschwachen Familien zwischen 30 und 50 Prozent des Haushaltseinkommens.

dpa

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