Ein zweiter Versuch

Der Gesetzgeber räumt einem Immobilieneigentümer die Möglichkeit ein, seinen Mietern den Wohnraum zu kündigen, wenn er selbst oder nahe Angehörige einziehen wollen.

Relativ häufig scheitern diese Eigenbedarfskündigungen vor dem Kadi. Der Bundesgerichtshof musste nun nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS über die Grundsatzfrage entscheiden, ob der Eigentümer nach einem solchen verlorenen Prozess später mit ähnlicher Begründung erneut kündigen darf. (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 62/08)

Über zehn Jahre lang hatte eine Mieterin eine Wohnung in Berlin bewohnt, zunächst mit befristetem und schließlich mit unbefristetem Vertrag. Dann aber wurde ihr gekündigt. Der Eigentümer behauptete, seine aus dem Studium zurückkehrende Tochter benötige nun dringend Wohnraum. Damit scheiterte er allerdings vor Gericht. Der zuständige Richter hielt ihm vor, dass er kurz zuvor den Mietvertrag erst unbefristet verlängert hatte. Deswegen sei die Kündigung "zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich" gewesen. Drei Jahre später versuchte es der Eigentümer zum zweiten Mal - mit einer sehr ähnlichen Begründung. Das wiederum betrachtete das zuständige Berufungsgericht als nicht möglich. Der geltend gemachte Eigenbedarf zu Gunsten der Tochter sei wegen des Vorprozesses gewissermaßen "verbraucht". Der Fall ging vor die höchste deutsche Revisionsinstanz.

Arbeitsrecht nicht gleich Mietrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) akzeptierte die "Verbrauchs"-Argumentation nicht. Die neue Kündigung sei nicht schon alleine deswegen zu verwerfen, "weil seine auf denselben Eigenbedarfsgrund gestützte vorangegangene Kündigung im Vorprozess als unwirksam angesehen wurde". Solch ein Vorgehen kenne man zwar aus dem Arbeitsrecht, wo nicht zwei Mal nacheinander dieselben Kündigungsgründe vorgebracht werden können. Das sei allerdings nicht auf das Mietrecht zu übertragen. Der BGH verwies deswegen den Fall zurück - zur Prüfung, ob der Eigenbedarf nun stichhaltig belegt sei.

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