Laute Nachbarschaft

Urteil: Kitas sind im reinen Wohngebiet zulässig

+
Auf einem Kita-Spielplatz geht es meist laut zu. Doch diesen Lärm muss die Nachbarschaft dulden. Foto: Jens Büttner

Keine Frage: Kinder können laut sein. Besonders, wenn sie wild toben. Allerdings müssen Nachbarn Kinderlärm grundsätzlich ertragen. Aus Angst vor dem Geschrei können sie jedenfalls keine Baugenehmigung für eine Kita zu Fall bringen.

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Kindertagesstätten sind auch in reinen Wohngebieten zulässig. Anwohner können sich daher nicht gegen den Bau wehren mit dem Argument, die Kita störe in so einem Gebiet.

Bewohner haben kein Recht darauf, dass sich Baumaßnahmen an ihren persönlichen Lebenssituationen orientieren. Das Baurecht ist grundsätzlich grundstücksbezogen, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen (Az.: 3 B 107/17). Darauf weist die Zeitschrift "Deutsche Wohnungswirtschaft" (Heft 7-8/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland hin.

In dem verhandelten Fall hatten Bewohner gegen die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in ihrer Nachbarschaft geklagt. Sie befürchteten Einschränkungen durch die bis zu 66 Plätze. Unter anderem befürchteten sie eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Parkplatzsuchende. Eine Kindertagesstätte sei in einem reinen Wohngebiet ohnehin nicht zulässig, so das Argument der Anwohner.

Das Gericht sah das anders: Bei der Beurteilung, ob Bauvorhaben rechtlich zulässig sind, werden subjektive und persönliche Befindlichkeiten grundsätzlich nicht beachtet. Gerade in Wohngebieten ist zudem "die Einrichtung von Kinderbetreuungseinrichtung objektiv geboten". Ein Gebietserhaltungsanspruch ist darauf beschränkt, Vorhaben zu verhindern, die weder regelmäßig noch ausnahmsweise in einem Baugebiet zulässig sind. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen und damit keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen.

Urteil des VGH Hessen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.