Neue Meldepflichten

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Bundesmeldegesetz: Mieter müssen sich ihren Einzug nun wieder vom Vermieter bescheinigen lassen.

Wer in eine neue Wohnung zieht, muss jetzt den zuständigen Meldebehörden dies innerhalb von zwei Wochen melden, ansonsten droht ein Bußgeld. Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, ist eine Abmeldung erforderlich.

Während für beides bislang meist ein einfaches Formular genügte, verlangen die Behörden jetzt eine Bescheinigung des Vermieters. Dies hat eine sogenannte Mitwirkungspflicht zur Folge: Wohnungsgeber müssen innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung für den Ein- und Auszug des neuen Bewohners ausstellen.

Das Gesetz regelt, welche Informationen in der Bescheinigung des Vermieters auf jeden Fall enthalten sein müssen: Name und Anschrift des Wohnungsgebers; Informationen, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt; Ein- oder Auszugsdatum; Anschrift der Wohnung; Namen der neuen Bewohner.

Schriftlich oder elektronisch

Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen. Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet riskiert eine Strafe von bis zu 1000 Euro. Diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt.

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Neu ist auch ein Auskunftsanspruch des Vermieters: Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, ob sich der Mieter tatsächlich an- oder abgemeldet hat. Umgekehrt muss aber auch der Vermieter der Meldebehörde auf Verlangen mitteilen, wer bei ihm wohnt oder gewohnt hat.

Schummeleien erschweren

Mit den neuen Regeln will man verhindern, das sich Kriminelle oder Terroristen ohne größere Probleme mit einer falschen Adresse anmelden. Auch Schummeleien soll künftig Einhalt geboten werden, wenn sich beispielsweise Eltern mit einer falschen Adresse anmelden, um so einen Platz in einer begehrten Kita oder Schule zu bekommen. (wwp)

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