Beschluss muss sein

Wohnungseigentümer kann Hausordnung verlangen

+
Eigentümer haben das Recht auf eine ordentliche Hausordnung. Foto: Jens Schierenbeck/dpa-tmn

Rasenfläche nicht betreten, Mittagsruhe einhalten - solche Regelungen finden sich in der Regel in Hausordnungen. Hat eine Eigentümergemeinschaft kein solches Regelwerk aufgestellt, kann jeder Eigentümer das einfordern.

Berlin (dpa/tmn) - Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine ordentliche Hausordnung. Wird lediglich beschlossen, dass die gesetzlichen Regelungen gelten, reicht das nicht aus, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 73 C 33/16), berichtet die Zweitschrift "Der Wohnungseigentümer".

In dem verhandelten Fall sollte der Verwalter im Einvernehmen mit dem Verwaltungsbeirat eine geeignete Hausordnung aufstellen. Dies war aber in der Vergangenheit nicht geschehen. Einer der Eigentümer störte sich daran und wollte eine Hausordnung beschließen lassen. Allerdings wurde auf der entsprechenden Versammlung lediglich festgehalten, dass in der Hausordnung "die gesetzlichen Vorschriften" gelten. Das wollte der Eigentümer aber so nicht akzeptieren und beantragte, den Beschluss aufzuheben.

Mit Erfolg: Das Amtsgericht gab dem Kläger Recht. Die vorliegende Hausordnung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Hausordnung müsse nämlich grundsätzlich die goldene Regel des Wohneigentums erfüllen, so das Gericht. Danach dürfe jeder Eigentümer das Sonder- und Gemeinschaftseigentum nur insoweit gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Eigentümer ein Nachteil entstehe, der über das übliche Maß hinausgehe. Das Recht, eine solche Hausordnung einzufordern, stehe dabei jedem einzelnen Eigentümer zu.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.