Bindung an die Unterschrift

Zustimmung zu Mieterhöhung löst kein Widerrufsrecht aus

+
Wird eine Mieterhöhung angekündigt und vom Mieter mit seiner Unterschrift akzeptiert, kann er später nicht widerrufen.

Wer einen Brief seines Vermieters unterschreibt, sollte ihn vorher gelesen haben. War das Schriftstück ein Mieterhöhungsverlangen, dem die Mieter zugestimmt haben, müssen sie die höhere Miete dann auch zahlen. Ihre Unterschrift können sie nicht widerrufen.

Gelsenkirchen - Für eine Mieterhöhung müssen Vermieter die Zustimmung ihrer Mieter einholen. In der Regel geschieht das schriftlich. Unterschreibt der Mieter das Mieterhöhungsverlangen, ist er an seine Unterschrift gebunden. Ein Widerrufsrecht hat er in diesem Fall nicht.

Mieterhöhung genau überprüfen

In dem verhandelten Fall hatte ein Wohnungsunternehmen von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Die später beklagten Mieter hatten den Brief unterschrieben, später die erhöhte Miete aber nicht gezahlt. Vor Gericht argumentierten sie: Das Schriftstück hätten sie nur unterzeichnet, weil es einen amtlichen Eindruck machte. Zudem widerriefen sie ihre Zustimmung.

Mieterhöhung zugestimmt - und damit gerechtfertigt

Ohne Erfolg: Wer ein Dokument unterzeichne, ohne sich über dessen Bedeutung zu informieren, müsse sich an seiner Unterschrift festhalten lassen, befand das Amtsgericht Gelsenkirchen (Az.: 202 C 3/16). Hier hätten die Mieter Rechtsrat einholen können. Ein Widerrufsrecht stehe ihnen zudem nicht zu. Denn bei dem Mieterhöhungsverlangen handele es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.